Die Entwürfe für den angepassten Haushalt 2021 und für den neuen Haushalt 2022 seien stark von den Folgen der Coronakrise und der Flutkatastrophe beeinflusst, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG).
Gleichzeitig stelle die Regierung mit diesen Haushalten aber auch neue Weichen.
Klimaschutz und Digitalisierung
Deutlich erhöht würden die Mittel für den Klimaschutz und die Digitalisierung: "Alleine für die digitale Infrastruktur unserer Schulen sehen wir zunächst eine Investition von 6 Millionen Euro und in der Folge jährlich wiederkehrende Mittel von 2 Millionen Euro vor."
Die Gehaltsmasse für das Unterrichtspersonal werde im kommenden Jahr "um satte 6 Millionen Euro" gegenüber dem Ursprungshaushalt 2021 angehoben. Mehr Mittel gibt es auch für die mittelständische Ausbildung und die Beschäftigungspolitik.
Der Haushalt für Jugend wird um 7,5 Prozent erhöht: das Gehalt für Jugendarbeiter wird aufgewertet, Jugendferienlager werden ermöglicht, die digitale Jugendarbeit verstärkt.
Mehr Unterstützung erhalten auch die Sportfachverbände.
Deutliche Steigerungsraten
Paasch verwies auch auf die hohen Steigerungsraten, mit denen die Kleinkindbetreuung und die außerschulische Betreuung aufgewertet würden.
"Die Bereiche Familie, Gesundheit, Senioren und selbstbestimmtes Leben haben ohnehin in dieser Legislaturperiode die bislang höchsten Zuwächse erhalten," fuhr der Ministerpräsident fort, "obwohl wir unsere Anstrengungen ja gerade für diese sozialen Bereiche schon in der vorherigen Legislaturperiode massiv verstärkt hatten." So würden hier (jährlich wiederkehrend) 19,5 Millionen Euro mehr pro Jahr investiert als zu Beginn der Legislaturperiode 2019.
Insgesamt werden mehr als 120 Millionen Euro für Familie, Senioren, Gesundheit und Menschen mit einem Unterstützungsbedarf eingeplant. "Das ist eine sehr große finanzielle Anstrengung für eine kleine Gemeinschaft", argumentierte Paasch. "Aber es ist gut investiertes Geld."
Auch die Kulturpolitik werde im kommenden Jahr weiter aufgewertet. Die Regierung sieht zum Beispiel zusätzliche Gelder vor, um die Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen.
Durch innovative Projekte der Tourismusagentur (TAO) soll der Standort Ostbelgien aufgewertet werden.
Infrastrukturplan mit Gemeinden abgestimmt
Ministerpräsident Paasch unterbreitete auch einen angepassten Infrastrukturplan für die Jahre 2021 und 2022. "Wir haben in den letzten Wochen alle Infrastrukturvorhaben auf unserem Gebiet mit jedem Gemeindekollegium einzeln besprochen. Wir haben also den Vorteil unserer Kleinheit gezielt genutzt, um bedarfsgerecht zu handeln."
Der angepasste Infrastrukturplan für die Jahre 2021 und 2022 weise 74,8 Millionen Euro für insgesamt 260 Vorhaben auf. Dabei würden Verpflichtungsermächtigungen
für das neue Schulbauprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro aus technischen Gründen auf das Jahr 2023 verschoben.
Im kommenden Jahr will die Regierung bei Projekten, die dem Klimaschutz dienen, erstmals den erhöhten Zuschusssatz von 80 Prozent anwenden. Für die Sanierung von Infrastrukturen, die durch das Hochwasser vom Juli beschädigt wurden, ist ein neuer Zuschusssatz von 90 Prozent eingeplant.
Krisenbedingte Haushaltsergebnisse
Das Haushaltsergebnis 2020 ist um 11,6 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant, weil nicht alle Mittel ausgeschöpft wurden. Der sogenannte SEC-Saldo, also das Haushaltergebnis nach europäischen Buchhaltungskriterien, verbessert sich sogar um 20,3 Millionen Euro.
Das Defizit 2020 beläuft sich auf 33,6 Millionen Euro, wobei Investitionen in Infrastruktur für 14,2 Millionen abgeschrieben wurden.
2021 hingegen verschlechtert sich das Resultat um 5,3 Millionen Euro. Das Haushaltergebnis 2022 wird nach den Worten von Paasch stark von den Auswirkungen der Flutkatastrophe beeinflusst: "Wir gehen von einem Defizit in Höhe von 15,1 Millionen Euro aus."
Einige Hilfsmaßnahmen aus der Corona-Krise und nach der Hochwasserkatastrophe seien rekurrent, führten also zu jährlichen Mehrausgaben über das Jahr 2022 hinaus.
Die umfangreichen Hilfspakete, die Paasch bei der Haushaltsvorstellung erneut auflistete, seien aber schon finanziert. Das gelte auch für das Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro, das bereits in die Haushaltplanung eingetragen wurde.
"Und trotzdem können wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode wieder einen ausgeglichenen laufenden Haushalt und am Ende der kommenden Legislaturperiode wieder eine schwarze Null im Gesamthaushalt aufweisen", erinnerte Paasch an eine wegen Einnahmeverlusten im achtstelligen Bereich "für eine begrenzte Zeit aufgegebene" Zielvorgabe.
Neue Schulden verkraft- und rückzahlbar
Das setze aber auch voraus, dass neue Schulden gemacht werden müssen: "Daran führt kein Weg vorbei. Aber diese Verschuldung ist weiterhin absolut verkraftbar – und vor allem rückzahlbar."
Für staatliche Einrichtungen gelte, dass die langfristige Rückzahlung aller Schulden nicht mehr als 25 Prozent der Einnahmen beanspruchen sollte, bemühte Paasch einen wissenschaftlich belegten Schuldendienstdeckungsgrad: "Diese 25 Prozent sollten wir als öffentliche Hand beherzigen, um eine Überschuldung zu vermeiden", doch sei die Deutschsprachige Gemeinschaft mit aktuell 6,6 Prozent und mit "etwas über 10 Prozent" nach Umsetzung des Konjunkturprogramms sehr weit davon entfernt - "wohlwissend, dass sich diese Zahlen noch verändern können."
Angesichts von negativen Zinsen und aktivierter Flexibilitätsklausel wäre es für Paasch "töricht" auf das Konjunkturprogramm zu verzichten, "weil wir diese Investitionen in unsere Schulen, Krankenhäuser, Wohn- und Pflegezentren und in die Kinderbetreuung brauchen. Wir brauchen diese Investitionen in den Klimaschutz, in die Digitalisierung, in unsere Industriezonen und in preiswerten Wohnraum."
Diese Investitionen machen nach den Worten des Ministerpräsidenten die Deutschsprachige Gemeinschaft "zukunftsfähiger und krisenresistenter". Damit werde die Regierung ihrem Anspruch auf Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik gerecht.
Vier Tage Haushaltsdebatte Mitte Dezember
In den kommenden Wochen beraten nun die einzelnen Ausschüsse im PDG über die auf mehr als 1000 Seiten detaillierte Haushaltsplanung.
Am 13., 14., 15. und 16. Dezember debattiert dann das Plenum über die Ziel- und Schwerpunktsetzungen. Zum ersten Mal wird die Haushaltsdebatte auf vier Tage bzw. Abende gestreckt.
Die Regierung wird auch nicht - wie bisher - erst am Ende auf die Eingaben der Fraktionen reagieren, sondern jeweils im direkten Zusammenhang mit den einzelnen Haushaltsbereichen.
Stephan Pesch
Herr Paasch und die DG haben die Spendierhosen an....
Vielleicht sollte Herr Paasch mal überlegen wo das Geld herkommen soll (gerade auch in Zukufnt)! Denn die ganzen großen Investitionen (Steuergeld der Belgier) gehen - nicht nur im IT-Bereich - ja schön nach Deutschland. Die lokalen Firmen können nicht mit D oder L konkurrieren, müssen aber wohl hier Steuern zahlen, bei denen die Kollegen in den Nachbarstaaten auf die Barrikaden gehen würden!