Seit anderthalb Jahren hält das Virus die Menschen auf Trab und die Infektionszahlen steigen wieder. Die Situation in den Krankenhäusern ist jedoch nicht so dramatisch wie vor einem Jahr. Die Regierung führt das auf die erfolgreiche Impfkampagne zurück.
In den Augen von Michael Balter, Fraktionssprecher von Vivant, ist in den letzten 19 Monaten vieles falsch gelaufen. Er wolle die Menschen aufklären. Nach Ansicht von Vivant wurden drakonische Strafen ausgesprochen und die 3G-Regelung sei eine Diskriminierung. Der Staat habe die Angst vor Corona gefördert, so Balter. Er wolle hingegen die Menschen zusammenführen.
Ministerpräsident Paasch entgegnete, dass Michael Balter ganz im Gegenteil ein Spalter sei. Er mache den Menschen Angst vor Masken und vor der Impfung. Zur Gestaltung der Zukunft trägt Vivant in den Augen des Ministerpräsidenten nicht bei.
Klimaschutz ist Schwerpunktthema
Ganz oben in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch steht der Klimaschutz und daher waren die Investitionen in den Klimaschutz ein Hauptthema. Mit der Flutkatastrophe von Mitte Juli ist der Klimaschutz stärker in den Fokus gerückt. Schon 2019 hatte die Regierung betont, dass der Klimaschutz eine wichtige Herausforderung ist. Die Überschwemmungen haben gezeigt, welche Ausmaße die extremen Wetterereignisse annehmen. Es soll mehr unternommen werden, um die globale Erderwärmung einzudämmen.
Die Regierung investiert 181 Millionen Euro in den Klimaschutz. Das ist für ostbelgische Verhältnisse sehr viel Geld. Ganz konkret geht am 1. November ein neues Prämiensystem an den Start. Es soll einfacher werden, eine Energieprämie zu erhalten. Und wenn anhand dieser Prämie ein Haus oder eine Wohnung gedämmt wird, dann reduziert sich in der Folge der Ausstoß von klimaschädlichem CO2.
Ecolo geht der Klimaschutz nicht weit genug. Fraktionssprecher Freddy Mockel ist der Ansicht, dass im neuen Prämiensystem vor allem die Dämmung mit erdölbasierten Dämmplatten gefördert wird. Mockel sähe es lieber, wenn die Nutzung von ökologischen Dämmstoffe sich auch finanziell besser rechnen würde.
Nach Schließung der Eupener Entbindungsstation: DG-Regierung bietet mehr Investitionen an
Die Schließung der Entbindungsstation des Eupener Krankenhauses war ebenfalls Thema der Debatte. Obwohl die DG hier nicht zuständig ist, bietet die Regierung den Krankenhäusern in Eupen und St. Vith Hilfe an. Wenn die Krankenhäuser es wünschen, dann ist die DG bereit, mehr in die Krankenhausinfrastruktur zu investieren. Außerdem soll der Pflegeberuf aufgewertet werden und in Ostbelgien soll 2022 ein Pflegegeld eingeführt werden.
Für die CSP kommt die Aufwertung des Pflegeberufes sehr spät. Fraktionssprecherin Patricia Creutz wünscht sich mehr Pflegekräfte und administratives Personal auf den Stationen. Außerdem müsse sich erst noch zeigen, ob das Pflegegeld die Pflege für die betroffenen Menschen bezahlbarer macht.
cs/sh
Der Standpunkt der Regierung bezüglich Klimaschutz ist bekannt. Die Investitionen sind begrüßenswert.
Nur wie steht die Regierung bzw die Frau Unterrichtsministerin zu den Klimademonstrationen Freitags während den Schulstunden ? Gibt es dazu eine offizielle Position ?