Das sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Antwort auf eine Interpellation zu dem Thema, die Charles Servaty (SP) in Ausschuss I des Parlaments eingebracht hatte.
Die 30 Milionen Euro entsprechen dem Bedarf, den die betroffenen Gemeinden der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bislang mitgeteilt haben. "30 Millionen, die die Gemeinden in den nächsten Jahren aufbringen müssen", so Paasch, "um zerstörte Gebäude, öffentliche Verkehrswege, Brücken, Uferbefestigungen, Brunnen, Parkanlagen, Kanäle und Wasserläufe zu sanieren."
Die Schätzungen seien noch nicht definitiv. Die Hilfe wird als Zulage zur Gemeindedotation ausgezahlt. Besonders geschädigt wurden die Gemeinden Eupen, Kelmis, Raeren, Lontzen, St. Vith und Burg-Reuland.
Über die Verteilung der Gelder wird die Regierung nächste Woche mit den Bürgermeistern beraten. "Klar ist jedoch jetzt schon", nahm Oliver Paasch vorweg: "Der von der Flut arg gebeutelten Stadtgemeinde Eupen wird logischerweise der Hauptanteil dieses Paketes zukommen."
Da die Instandsetzung einige Jahre in Anspruch nehmen werde, sehe die DG-Regierung zudem eine jährliche Sonderdotation für die Bewältigung der Flutkatastrophe vor.
Die Regierung wird dem Parlament darüber hinaus vorschlagen, den Zuschusssatz für die Instandsetzung von zerstörten und beschädigten Infrastrukturen von 60 auf 90 Prozent anzuheben. Davon würden dann nicht nur die öffentlichen Infrastrukturen, sondern auch die Infrastrukturprojekte von zuschussberechtigten privaten Vereinigungen profitieren.
Im PDG-Ausschuss erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch auch die weiteren Hilfsangebote, mit denen die Deutschsprachige Gemeinschaft auf die Flutkatastrophe von Mitte Juli reagiert hat und die über finanzielle Hilfen hinausgehen.
Die DG sei "weder für den Katastrophenschutz noch für den Katastrophenfonds zuständig". Sie sei aber "an die äußersten Grenzen" ihrer Zuständigkeiten gegangen und "sogar darüber hinaus", sagte Paasch. Wie bei der Corona-Krise habe sich "die Autonomie als Mehrwert erwiesen".
Sprecher der Oppositionsfraktionen CSP, Vivant und Ecolo kritisierten, dass in der Antwort des Ministerpräsidenten und schon in der Interpellation von Charles Servaty der Aspekt Autonomie so deutlich hervorgehoben worden sei. "Sitzen wir nicht alle im selben Boot?" fragte Patricia Creutz (CSP) auch mit Blick auf die Situation in den Gemeinden weserabwärts. Sprecher der Mehrheitsfraktionen und PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz sahen aber gerade in dieser Autonomie den Hebel, der ein Handeln ermöglicht habe.
Alle Fraktionen hoben, wie der Ministerpräsident, die beispiellose Welle der Solidarität nach der Flutkatastrophe hervor. Und alle sahen in der Ausübung der Zuständigkeiten in der Raumordnung und im Wohnungswesen wirkungsvolle Instrumente, um ähnlichen Ereignissen vorzubeugen. Das gelte auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
Dabei spiele wie beim Krisenmanagement eine gute Zusammenarbeit zwischen allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle. Bei der Suche nach Lösungen gelte es, über den Tellerrand zu schauen - und auch über die Grenzen hinweg.
Stephan Pesch
