Die CDH hat den Einsatz einer solchen Untersuchungskommission gefordert. Es ist ein Vorstoß, den die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel von der MR-PFF grundsätzlich unterstützt.
"Wir erachten die Untersuchungskommission als notwendig und möchten, dass sie so schnell wie möglich eingesetzt wird, und zwar in der zweiten Augusthälfte", so Christine Mauel. "Die öffentliche Meinung soll diskutiert werden und wir denken, dass das Problem so schnell wie möglich aufgearbeitet werden muss. Wir möchten verstehen, was passiert und welche Warn- und Evakuierungsmechanismen in Zukunft angewendet werden müssen."
Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter möchte sich ebenfalls für eine rasche Aufarbeitung der Flutkatastrophe auf parlamentarischer Ebene einsetzen. Schon Mitte August die Debatte zu eröffnen, sei jedoch verfrüht. Sie möchte zunächst die Ergebnisse der von Infrastrukturminister Philippe Henry angekündigten Studie abwarten.
"Erstmal muss ein Lastenheft für die Studie erstellt werden. Das macht das Kabinett gerade", sagt Anne Kelleter. "Und dann muss ein Studienbüro darauf antworten und sich mit der Materie beschäftigen. Deshalb braucht das alles Zeit. "
Mitte August wolle das Büro des Wallonischen Parlaments entscheiden, wie die parlamentarische Aufarbeitung weitergeht. "Es muss auf jeden Fall eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Aufarbeitung der Fragen beschäftigt. Und diese Kommission soll auch mit den Ergebnissen der Studie arbeiten können", so die Ecolo-Regionalabgeordnete weiter.
Für Anne Kelleter "gibt es nichts Schlimmeres, als wenn man auf Basis von halbgaren Fakten und in der Hitze der Emotion anfängt, eine Debatte daraus zu machen".
dop
Erstmal muss ein Lastenheft für die Studie erstellt werden. Das macht das Kabinett gerade“, sagt Anne Kelleter. „Und dann muss ein Studienbüro darauf antworten und sich mit der Materie beschäftigen. Deshalb braucht das alles Zeit. “
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anne kelleter gleich partei wie der Herr Minister
Nicht direkt zu starten, hat einen guten Grund. Ich vermute, man braucht diese Zeit, um belastende Akten und Materialien verschwinden zu lassen oder Akten zu frisieren.
Soll noch mal einer behaupten, "Parteifreund" sei die Steigerung von "Erzfeind"!
Ansonsten ist es schon kurios, dass der BRF bisher nicht darüber berichtet hat, dass eine Bürgerinitiative in Chaudfontaine den SPW (das für die Gileppe und die Eupener Talsperre zuständige Wasserwirtschaftsamt) verklagt - und zwar wegen Totschlags, da deren Manager den Überlauf der Sperren erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag öffneten, während die Schleusen in Bütgenbach und Robertville bereits am Wochenende betätigt wurden, nachdem das KMI eine Starkregenmeldung mit Alarmstufe rot herausgegeben hatte...
Fast könnte man glauben, dass beim SPW an einem Samstag im Juli niemand da ist, um eine lebensrettende Entscheidung zu treffen.
Aber in Eupen ist ja auch fast nichts passiert, oder ? "Tout va bien, Madame la Marquise".