Corona-Sonderausschuss
Für Schlussfolgerungen oder Empfehlungen sei es noch zu früh - das machten die Berichterstatter des Sonderausschusses Freddy Mockel (Ecolo) und Charles Servaty (SP) direkt klar. Der Zwischenbericht zeige stattdessen erste Erkenntnisse, die sich aus den verschiedenen vom Ausschuss durchgeführten Anhörungen ergäben.
Angehört wurden Akteure aus verschiedenen Bereichen und Institutionen, Vertreter der Kultur, Krankenhausdirektoren, Schulleiter, Pflegekräfte und viele mehr. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die Zusammenarbeit mit der DG in der Krisenzeit funktioniert hat. Das haben die Akteure in den Anhörungen so hervorgehoben.
Die Kleinheit der DG habe sich als Vorteil für das Krisenmanagement erwiesen, heißt es im Bericht. Außerdem sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass die Pandemie alle Personengruppen, Altersklassen und Lebensbereiche betreffe.
Allerdings seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Gruppen in den Fokus gerückt. Galt zu Beginn der Krise die Sorge den älteren Menschen, liege der Fokus inzwischen auf Kindern und Jugendlichen.
Auch der Druck, der zeitweise auf vielen Mitarbeitern lastete, kommt in dem Bericht zur Sprache. Denn neben geförderter Kreativität der Mitarbeiter hätten die Akteure auch den Leistungsdruck und dessen Grenzen angesprochen. Deshalb auch der Blick in die Zukunft.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass bereits jetzt schon gemeinsam mit den unterschiedlichen Sektoren geprüft werden müsse, wie man den Langzeitfolgen der Krise entgegenwirken kann.
Kritik
Michael Balter (Vivant) erklärte nach der Vorstellung des Berichtes, dass auch verstärkt Personen angehört werden sollten, die Kritik an den Maßnahmen der Regierung übten. Das sei bei Institutionen, die von der DG unterstützt werden, nicht unbedingt der Fall, so Balter.
Dem widersprach vehement Freddy Cremer (ProDG). Er sei nicht damit einverstanden, dass der Eindruck entstünde, es hätte ein Mainstream-Denken im Sonderausschuss gegeben und die Akteure hätten nicht frei ihre Meinung äußern können. Das sei nämlich nicht der Fall gewesen, so Cremer.
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses war ursprünglich für Ende Juni vorgesehen, der Ausschuss hat jedoch eine Verlängerung des Auftrages beantragt.
Gedenken an Joseph Maraite
Mit einer Schweigeminute ist im Parlament der DG außerdem an den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Joseph Maraite gedacht worden. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, sowie Ministerpräsident Oliver Paasch haben zu Beginn der Plenarsitzung einige Worte an die Abgeordneten gerichtet. Beide zeigten sich bestürzt über die Nachricht von Maraites Tod.
Lambertz lobte seine direkte Art und seinen Einsatz für die Belange der Bevölkerung. Auch Paasch hob Maraites Bürgernähe hervor und erklärte, er sei wohl einer der beliebtesten Politiker der Region gewesen.
Neues PDG-Mitglied
Stefanie Pauels (CSP) ist am Abend als Abgeordnete im DG-Parlament vereidigt worden. Sie tritt die Nachfolge von Jérôme Franssen (CSP) an.
Lena Orban
„Michael Balter (Vivant) erklärte nach der Vorstellung des Berichtes, dass auch verstärkt Personen angehört werden sollten, die Kritik an den Maßnahmen der Regierung übten.“
Wen Herr Balter wohl damit gemeint haben mag?
Herrn Dr. Joseph Meyer, Gerhard Schmitz, ... oder andere Aktivisten von Ostbelgien steht auf, die ohne Unterlass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekämpfen?
Balter und Vivant sind doch jetzt schon das politische Querdenker-Sprachrohr. Das sollte reichen.
An Herrn Dieter Leonard,
Nein, man sollte auch an all diejenigen denken, die in den Medien der Zensur zum Opfer gefallen sind. Nicht nur in der Politik.
In nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen, wo keine Kamera zum Profilieren einlädt, kann man mit Vivant-Parlamentariern sogar manchmal relativ sachlich austauschen. Nicht aber bei öffentlichen Regierungs-Kontrollsitzungen oder Plenarsitzungen. Dann wird der Schalter auf Wahlkampfmodus umgelegt und dann muss man sich von Mal zu Mal mehr abstruse Verschwörungstheorien am laufenden Band anhören. Die meisten anderen Parlamentarier bemühen sich dann sichtlich, in stoischer Gelassenheit die Redezeit des/der Vivant-Abgeordneten abzusitzen und sich nicht durch zum x-ten mal durch von der AFD abgekupferte und abgelesene Provokationen aus der Ruhe bringen zu lassen. Gestern platzte allerdings sogar dem ecolo-Fraktionsvorsitzenden Freddy Mockel aus der Opposition heraus der Kragen. Nachhören kann man das im Video der Plenarsitzung vom 26. April 2021, 4:10:34 bis 4:11:04. Schade, dass eine Oppositionsfraktion den Unterschied zwischen "konstruktiver Opposition" und "pubertärer Obstruktion" nicht zu verstehen scheint; beruhigend, dass Parlamentarier anderer Oppositionsfraktionen sich von solchem Gehabe nicht anstecken lassen.
Lieber Alfons,
ich finde es äußerst befremdlich wie einige Kollegen auf unsere Reden reagieren, und finde es sehr schade, dass man sich nicht inhaltlich damit auseinandersetzen möchte. Ich habe am Montag zu einer Versachlichung in der Debatte aufgerufen und den Arzt des CHC Lüttich Dr. Olivier Lhoest zitiert und Forscher der belgischen Gruppe „covidrationnel“ welche die Maßnahmen kritisch sehen und ein Umdenken fordern und klare Alternativen aufzeigen. Meine Kollegin hat ebenfalls verschiedene Forscher und Mediziner zitiert, welche Erfolge aufweisen in der Behandlung von Patienten durch jahrzehntelang geprüfte Medikamente. Ich kann nur jedem Leser anraten sich unsere Reden und die Aussagen der zitierten Forscher anzuhören.
Ob es wohl auch zur "Versachlichung" gehört, sich wie im vergangenen September im 650 km entfernten Berlin mit Reichsbürgern, Querdenkern, Neonazis und sonstigen Erleuchteten herum zu tummeln? Oder von "Maßnahmen-Pandemie" zu sprechen? Oder den Gesundheitsminister "arrogant" zu nennen?
Das mit dem Glashaus und den Steinen scheint wohl noch nicht ganz zu Vivant durchgedrungen zu sein... "befremdlich", in der Tat.
Vivant-Vordenker Dr. Joseph Meyer schrieb heute, die Herdenimmunität sei längst erreicht, da es keine Übersterblichkeit gebe aber viele Mutanten...!
Weltweit sterben täglich nach wie vor fast 15.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid19.
In zahlreichen Ländern ist die Situation in den Krankenhäusern nach wie vor angespannt bis katatrophal.
All dies ein Zeichen dafür, dass die Herdenimmunität schon längst erreicht ist?
In Israel ist die Impfkampagne weit fortgeschritten (über 60%).
Dort sind die Neuinfektion und Todeszahlen auf einem niedrigen Niveau angelangt und das Land steht kurz vor der Herdenimmunität. Das Erfolgsrezept in Israel heißt Kontaktbeschränkungen, Lockdown und Impfung.
Diese Maßnahmen haben sich weltweit und in fast allen Ländern als Rezept zur Bekämpfung der Pandemie und als belastbare Lösungen erwiesen.
All diese Maßnahmen werden von Dr. Meyer und Vivant kritisiert und seit 12 Monaten bekämpft.
Schließlich gibt es keine Pandemie (Meyer) und Impfen ist Teufelszeug (Vivant/Stiel: "Wozu gibt es überhaupt eine Impfkampagne?")
Ja, so sieht eine angestrebte Versachlichung der Diskussion aus.
Sehr geehrter Herr Hezel und sehr geehrter Herr Leonard,
ich würde Ihnen wirklich empfehlen sich die Empfehlungen und Analysen der Mediziner und Forscher der Gruppe „covidrationnel“ anzuschauen.
Beste Grüße aus der heute sonnigen Eifel -
Michael Balter
Vielen Dank für ihre Anregung Herr Balter!
Aber ich habe im vergangenen Jahr mit Brechreiz all das gelesen, was Ihr unzurechnungsfähiger Spiritus Rector zum Thema Corona mit beispielloser Verantwortungslosigkeit öffentlich fabuliert hat.
Damit sollte es dann auch reichen.
Sie und Ihre Partei haben dessen Standpunkte 1:1 übernommen und aus reinem Opportunismus in politische Agitation übersetzt.
In „bester“ populistischer AfD Manier führt Vivant am Kehrweg ein Schmierentheater auf. Nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen.
Ich hoffe inständig, dass sich dies für Sie und Ihre Partei nicht auszahlen wird.