Koalitionsbruch in Raeren: Ecolo rechtfertigt Entscheidung

"Die Art und Weise, wie das über die Bühne gegangen ist, tut uns wirklich leid und entspricht auch nicht unseren Wertvorstellungen", betont Ulrich Deller im BRF-Interview. "Im Nachhinein ist das vielleicht auch durch die Art, wie wir die Entscheidung zustande gebracht haben, mit provoziert worden. Wenn das so ist, tut uns das leid. Das ist nicht das, was wir wollten", so Deller.

"Aber das Verhalten von Herrn Güsting und seiner Fraktion in den letzten Tagen entspricht genau dem, was wir in der Koalition seit mehr als drei, vier Monaten kritisiert haben. Es ist schade, dass es jetzt zu dieser Eskalation gekommen ist."

Spitze des Eisbergs

Dabei sei der Streit um die Schule in Lichtenbusch und die Kürzung der Feiertage des Gemeindepersonals nur die Spitze des Eisbergs gewesen, sagt Deller. "Wir sind als nicht kompromissfähig dargestellt worden, aber das stimmt ja gar nicht. Wir haben bei ganz wichtigen Themen wie zum Beispiel der Überwachungskamera, dem Windrad von NMC oder dem jetzt ausgeschiedenen Konzessionär von Haus Zahlepohl sehr große Zugeständnisse gemacht, um diese Zusammenarbeit zu halten."

"Aber wenn wir letztlich erleben, dass Basta-Politik, wie im BRF-Kommentar geschrieben, uns immer wieder in die Enge getrieben hat, dann wird das schwierig, Kompromisse zu finden", so Deller. "Wenn der Bürgermeister zum Beispiel in der Causa Esfahlani-Ehlert in der Öffentlichkeit erklärt: 'Jetzt muss Ecolo was machen, sonst mache ich was', dann setzt er uns natürlich die Pistole auf die Brust - genau so, wie das jetzt bei der Schule Lichtenbusch passiert ist."

Es sei nicht wahr, dass Ecolo den Dialog verweigert habe, stattdessen habe man ein Versprechen gegeben, in Lichtenbuch zu bauen, insofern ein Standort auf einer Parzelle in Lichtenbusch möglich sei. "Das hatten wir auch mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Das hat der Koalitionspartner aber rundherum abgelehnt."

Kein Putsch, sondern ein demokratischer Prozess

"Es war wirklich irgendwann so viel, so bedrängend auch, dass wir nachher gesagt haben: Das geht nicht mehr", so Deller. "Wir haben sehr viele Versuche unternommen, aber die Art und Weise, wie die Versuche, die wir unternommen haben, abgebügelt worden sind, hat alle Fraktionsmitglieder davon überzeugt, dass es keinen Zweck mehr hat, noch einen neuen Versuch zu unternehmen, um wieder die gleiche Erfahrung zu machen."

Als Putsch will Deller die Vorgehensweise nicht bezeichnen. "Was wir gemacht haben, ist kein Putsch, sondern ein demokratischer Prozess, sich andere Mehrheiten zu beschaffen. Das haben Mit-Uns-Mandatare 2018 genauso gemacht, so dass wir fast aus der Koalition rausgeflogen wären. Insofern gilt es jetzt natürlich, durch kluge, sachorientierte Politik die Bürger davon zu überzeugen, dass das der richtige Schritt war."

Raeren: Erwin Güsting bietet CSL Koalition an

Raeren: Ecolo Ostbelgien unterstützt Entscheidung, aber nicht die Vorgehensweise

mb/mg