Kommentar: Wenn Basta-Politik mal (k)eine Schule macht

Je höher die politische Ebene, desto rauer der Ton und desto dicker muss das Politikerfell sein. Es braucht schon viel Lärm, bis beispielsweise ein föderaler Minister dünnhäutig wird. Im Vergleich dazu verhält sich die Kommunalpolitik in der Regel gutmütiger. Dass es auch anders laufen kann, hat diese Woche Raeren gezeigt. Ecolo kippt die Koalition und schlägt damit Wellen, die noch lange nachwirken werden.

BRF-Programmchef Olivier Krickel

BRF-Programmchef Olivier Krickel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Ein Knall in Raeren lag in der Luft. Nur vielleicht nicht so, wie er schließlich kam. Die Stimmung im Raerener Gemeinderat war schon seit Monaten gereizt. Wenn auch eher zwischen „Mit uns“ und Ecolo auf der einen und der CSL auf der anderen Seite.

Letztes Jahr fragte Ulrich Deller noch in Richtung CSL, ob die Mandatare denn einen an der Waffel hätten. Und jetzt schmiedet Deller quasi übers Wochenende ein neues Bündnis mit genau dieser CSL. Ein Schock für die Liste „Mit uns“, die das Dauerregieren in Raeren gewohnt war.

Nicht nur das – „Mit uns“ war die Bürgermeisterliste und gab damit offenbar auch den Ton an. Für Ulrich Deller und Ecolo wohl etwas zu laut. Sie haben die kommunalpolitische Atombombe gezündet – und das sehr plötzlich, ohne vorher zum Roten Telefon gegriffen zu haben.

Ob den Grünen wirklich nur die Flucht nach vorne blieb oder ob sie überempfindlich oder sogar übereilt reagiert haben, ist für Außenstehende wohl nicht zu beurteilen. Es steht Aussage gegen Aussage. Fest steht aber, dass autoritäre Führungsstile egal von welcher Seite schon längst aus der Mode sind und die Erfolgsaussichten einer Basta-Politik zunehmend schwinden. Kurzfristig mag man so seinen Willen bekommen, langfristig zerstört das Durchdrücken von nicht-kompromissfähigen Positionen das Diskussionsklima.

Auf Landesebene haben sich die Bürger daran gewöhnt, dass eine Regierung auch mal platzen kann. Auf Dorfebene ist die Tragweite eine andere und noch nicht abzuschätzen. Wer einmal den roten Knopf drückt und damit durchkommt, ist geneigt, es wieder zu tun. Manchmal braucht es dann eine ganze Politikergeneration, bis Wunden verheilen und zerstrittene Parteien wieder Vertrauen zueinander finden.

Do ut des – ich gebe, damit du gibst, wird gerne als Kuhhandel verschrien, ist aber ein wirkungsvoller Mechanismus, um allen gerecht zu werden. Wenn das nicht mehr funktioniert, leiden die Interessen der Bürger. Denn sie sind durch alle Mandatare vertreten und nicht nur die der jeweiligen Mehrheit.

Einen Gewinner hat Raerens geplatzte Koalition trotzdem: Die Schule in Lichtenbusch. Der Streit um Fusion mit Eynatten oder Neubau in Lichtenbusch war ja der Auslöser der geplatzten Koalition. CSL und Ecolo haben jetzt politisch keine andere Wahl mehr, als ein neues Schulgebäude in Lichtenbusch zu präsentieren. Einwände wie „kostet zu viel“ oder „es gibt kein Grundstück“ sind ja jetzt vom Tisch.

Olivier Krickel