Die Mitglieder der Arbeitsgruppe (Pascal Arimont, Oliver Paasch, Karl-Heinz Lambertz und Michael Dejozé) begrüßten angesichts der drohenden Sperrung der Grenzübergänge den nun erzielten Kompromiss, dass Grenzpendler für Tätigkeiten, die auch in Belgien erlaubt sind, weiterhin von Test- und Quarantäneverpflichtungen ausgenommen werden, wenn ihr Aufenthalt im Risikogebiet (sprich: aktuell in allen Nachbarländern) weniger als 48 Stunden andauert.
Formular ausfüllen
Allerdings gilt für die Aus- und Einreise ein Formular, das vom belgischen Innenministerium zur Verfügung gestellt wird. Es muss einmal ausgefüllt werden und im Falle einer Kontrolle vorgezeigt werden. "Das wird eine Option 'Grenzgänger' enthalten. Die kreuzt man an, unterschreibt und führt das Formular mit sich", erklärt Ministerpräsident Paasch das Prozedere. Es sei nicht vergleichbar mit der Situation im Frühjahr 2020: "Es gibt nicht das unselige System der Passierscheine, wie wir es damals gekannt haben. Es muss nichts von irgendeiner Instanz bestätigt werden. Es reicht, dieses Formular zu unterschreiben und auf Ehre und Gewissen darzulegen, dass man eben Grenzgänger ist."
Für die Einwohner der Grenzregionen wurde also erreicht, dass die bestehende Ausnahmeregelung beibehalten wird. Demzufolge bleiben für sie die Aktivitäten grenzüberschreitend erlaubt, die auch in Belgien erlaubt sind. "Konkret bedeutet das", so Paasch, "wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, wie sie heute in Belgien und den Nachbarstaaten gelten, dass wir nicht mehr nach Luxemburg zum Frisör fahren dürfen. Ansonsten bleibt, was wir heute kennen, weiterhin möglich."
In Belgien dürfen Frisöre frühestens ab dem 13. Februar wieder öffnen, wenn es die Situation erlaubt. Die Entscheidung dazu wird am 5. Februar getroffen.
Für Auslandsaufenthalte ab 48 Stunden gilt auch weiterhin eine Liste der hierfür als essenziell anerkannten Gründe. Die nun vorliegende Lösung gilt ab dem 27. Januar bis zum 1. März 2021. Touristische Reisen werden in diesem Zeitraum auch untersagt.
Intensive Lobbyarbeit
Der Beibehaltung der Ausnahmeregelung vorangegangen sind nach Angaben der AG EU-DG eine intensive Lobbyarbeit und kontroverse Verhandlungen im Konzertierungsausschuss. "Wir wollten unbedingt verhindern, dass den Grenzpendlern tägliche Tests auferlegt worden wären. Das wäre für den kleinen Grenzverkehr, für den Alltag der hier lebenden Menschen mit einem nicht zu stemmenden Aufwand verbunden gewesen und hätte in der Praxis zu Grenzschließungen geführt. Das war für uns inakzeptabel. Die Erfahrung aus dem letzten Frühjahr hat gezeigt, dass es sehr einfach ist, eine Grenze über Nacht zu schließen, die negativen Folgen für den Alltag der Menschen sind aber enorm", so Paasch, Arimont, Lambertz und Dejozé in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Mitglieder der AG haben auf verschiedenen Ebenen auf die Bedeutung von offenen Grenzräumen hingewiesen, u.a. in der durch den EU-Abgeordneten Pascal Arimont und die Vertreter von "Open Borders Belgium" initiierten Resolution im Europäischen Parlament oder bei Aussprachen durch Karl-Heinz Lambertz im Ausschuss der Regionen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat über Ministerpräsident Oliver Paasch in den föderalen Gremien auch und insbesondere in den letzten Tagen immer wieder praktische und durchführbare Lösungen für Grenzräume wie die Euregio Maas-Rhein eingefordert. "Es hat im Konzertierungsausschuss eine überaus kontroverse und sehr lange Diskussion gegeben", erklärte Paasch dem BRF, "weil die Virologen ein Maximum an Druck aufgebaut hatten, damit die Grenzen geschlossen werden." Er habe argumentiert, dass es in der Grenzregion gemeinsame Lebensräume gebe, "dass es zu unserem Alltag gehört, die Grenze zu überqueren". Das dürfe nicht verboten werden, "weil man sonst den Menschen Schaden zufügt und das europäische Projekt in Gefahr bringt."
Der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé, betonte den Vorbildcharakter der Euregio, in der verschiedene Institutionen und Gremien tagtäglich grenzüberschreitend miteinander arbeiteten, um zu verschiedenen Rechtssituationen eine bessere Koordination zu erreichen.
"Für zukünftige Regelungen wünschen wir uns dringend verstärkte europäische Absprachen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Grenzschließungen innerhalb Europas keine Lösung darstellen, und dass den Besonderheiten der Grenzregionen mit ihren grenzüberschreitenden Lebensräumen Rechnung getragen wird."
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe EU-DG begrüßen angesichts der Grenzlage ebenfalls, dass für die so genannten Kontaktberufe mit einer möglichen Öffnung Mitte Februar endlich eine Perspektive geschaffen wurde: "Auch auf diese Notwendigkeit haben wir in Brüssel hingewiesen".
Reiseverbot ab Mittwoch offiziell in Kraft – Grenzgänger-Regelung offiziell bestätigt
Reiseverbot ab Ende Januar bis Anfang März – Perspektive für Kontaktberufe
mitt/sp
Eine großartige Nachricht!
Vielen herzlichen Dank an alle, die durch ihre intensiven Bemühungen dazu beigetragen haben, dass der kleine Grenzverkehr erhalten bleibt.
Da kann ich mich nur anschließen. Vielen Dank!!! Das ist wirklich Mal eine gute Nachricht
Da kann man nur allen Beteiligten danken.
Danke, dass ihr euch so für unsere Euregio einsetzt!
Auch von mir. Gute Entscheidung, wir werden uns alle bemühen uns sinnvoll zu verhalten.
Allen Beteiligten ein Dankeschön! Bitte auf das Erscheinen und den Download des Formulars rechtzeitig hinweisen.
Schön, dass die Grenzen offen bleiben.
Wo gibt es besagtes Formular?
Könnte der brf einen Link veröffentlichen?
Weiss Jemand wie das Formular heisst und wo man das auf die Website des Ministeriums des Innern finden kann?
Werte Nutzer,
das Formular wird noch auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlicht werden.
Beste Grüße
BRF-Web
Vielen Dank an ALLE die zu diesem Resultat beigetragen haben !
Jetzt zeigt sich warum wir eine eigenständige Region mit motivierten und der Bevölkerung nahestehende Politiker brauchen !
Nochmals vielen Dank !
Also, ausser dass jeder sich jetzt ein Formular herunterlädt, es ausfüllt und mit sich herumträgt, ändert sich im Grunde gar nichts an der bestehenden Situtation, oder? Ein Glück dass wir die Grünen mit in der Regierung haben.
Danke für ihren unermüdlichen Einsatz für die Euregio und die Grenzpendler !
Ich denke das die Schließung der Grenzen und die ständige Polizei Präsenz in der Region für viele Zerwürfnisse zwischen den Menschen hier sorgt .
Mir zeigt dies wie viel noch zu tun ist für ein wirkliches Europa .
Was ist denn Grenzregion? Nur die Gemeinden, deren Grenze teil der Staatsgrenze ist, oder u.a. die komplette DG, oder die komplette Provinz Lüttich, oder ein 30km-Streifen von der Landesgrenze landeinwärts? Die Beispiele von Verlinden im Interview legen die Vermutung nahe, dass man dabei nur an die unmittelbaren Grenzbewohner denkt. Lontzen z.B. wäre dann raus.
Vielen Dank für Eure erfolgreichen Bemühungen
Wenn ich das richtig verstehe bedanken sich die Menschen inzwischen schon wenn man ihre Rechte nicht (noch weiter) beschneidet und sie nicht eingesperrt werden.
Wir haben es weit gebracht mit unseren Politikern. Merkt eigentlich keiner wie lächerlich diese ganze Ankündigung eigentlich ist? Welche entscheidende Bestimmung wurde denn nun getroffen? Keine, man reist wie vorher, nur eben mit einem (weiteren) Papier in der Tasche.
Müssen wir den Politikern denn nun wirklich danken wenn sie uns nicht einsperren?
Großes Danke an Herrn Paasch zusammen mit seinen couragierten Kollegen in der DG, DE und LU! Gemeinsam sind wir stark. Zivilicourage macht stark.
Dann hoffen wir mal darauf, dass das Formular nicht doch bestimmte Personengruppen des "kleinen Grenzverkehrs" ausschliessen wird.
@Herrn Kühnlein, ich probiere SEIT WOCHEN hierauf eine Antwort zu bekommen, man schweigt beständig, Frau Rossberg fällt nichts anderes ein, als einen Wikipedia-Text mit Gesetzen von vor dem 2.Weltkrieg zu zitieren, wohlgemerkt ohne Quellennachweis! Ich habe einen Text von der EU Kommission vom 24.07.09 an das Europäische Parlament/Rat gefunden, wo von einer Verordnung (EG) Nr.1931/2006 über den kleinen Grenzverkehr an den Landesgrenzen der Mitgliedstaaten die Rede ist. Da ist erstmal von bilateralen Abkommen mit benachbarten Drittstaaten die Rede, EU-Außengrenzen also.
Weiter steht dort unter 2.: “... Inhaber der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr dürfen sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Nachbarlandes ohne zeitliche Beschränkung aufhalten" [bis zu 90 Tagen] Ist das nicht toll? Nur weil man in Belgien dicht genug an der Staatsgrenze wohnt {immer noch zu definieren!}, kann man bis Groningen, Görlitz, Garmisch und Marseille reisen! Oder verstehe ich da was falsch?
Frau van Strealen, die gesamte Pandemiebekämpfung funktioniert nur, wenn der Staat auf seine Bürger vertraut.
Wir wollen doch nicht nur wegen des Virus in einem Überwachungsstaat enden, oder möchten Sie das?
Wieso sehen Sie permanent die negativen Aspekte und möglichen Gefahren?
Selbst wenn Sie nicht von der Regelung profitieren: Worum haben Sie nicht den Großmut, anderen dies zu gönnen?
Herr Schumacher.
Ihr Gedankengang ist richtig.
Ich frage mich, ob es nicht eher Druck von außen war, der Grenzschliessungen verhindert hat. Die verhinderte Grenzschliessung ist natürlich eine prima Gelegenheit sich zu profilieren, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Alles nach dem Prinzip : Tue gutes und rede drüber.
Man sollte nicht vergessen, dass unsere hochgelobten DG Politiker letztes Jahr erst aktiv wurden nach dem Initiierten einer Unterschriftenaktion. In so einem Moment kann man sich durchaus die Frage stellen nach der Daseinsberechtigung der Autonomie und ihrer Protagonisten.
@Jusczyk: Wie weit das Vertrauen hilft, sieht man u.a. an den 160000 Reisenden zur Weihnachtszeit, oder an all den Lockdown Party’s, usw.
Wenn sich jeder an die Vorgaben halten wuerde, waeren wir schon lange virusfrei.
Sciensano kann jedenfalls mit Zahlen belegen,dass seit den Weihnachtsferien viel mehr verschiedene Mutationen aus dem Ausland hier vorgekommen sind. Besser waere es nicht zu viel zu mischen und die Mehrheit erstmals durchzuimpfen.
Ihr Verein traegt nichts zur Eindaemmung des Virus bei, im Gegenteil. Ihr Verein verlaengert die Situation.
Vielen Dank Frau van Straelen für Ihre unermüdliche Berichterstattung .Uns Grenzgängern quasi als Anwältin zur Seite zu stehen, und das auch noch kostenlos, und uns über grenzüberschreitende Möglichkeiten aufklären.
Herr Jusczyk, dies ist meine letzte Antwort, solange ich keine Definition des kleinen Grenzverkehrs erhalte. ABER:
1. Vertrauen auf die Bürger ? 160.000 in den Weihnachtsferien haben es gezeigt und außerdem, wenn dem so wäre, hätten wir die Pandemie LÄNGST hinter uns.
2. "Nur wegen des Virus?" diese Definition hätte man von Trump erwartet
3. Überwachungsstaat? es geht um ein paar Monate, wg Leuten wie Ihnen, wahrscheinlich um Jahre
4. Der Satz über "negative" Aspekte" und "mögliche Gefahren" ist Zynismus pur, könnte nur bedeuten, Sie feiern lustige Corona-Parties, die Sie sonst nicht feiern könnten, weil Sie arbeiten müssten
5. Ich BIN Grenzgänger, bedeutend näher dran als Sie, ich habe den Großmut meine Bedürfnisse hintanzustellen, um anderen zu helfen
Und hören Sie endlich auf mit Difamierungen sondern beginnen Sie mal mit Argumenten.
Unsere Politiker in der DG haben die drohende Grenzschließung abgewendet.
Wenn sie sich nicht für uns eingesetzt hätten, stünden wir in wenigen Tagen erneut vor geschlossenen Grenzen.
Was ist daran verkehrt, sich für diesen Einsatz zu bedanken?
Auch von uns ein herzliches Dankeschön an alle Akteure, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.
Beste Grüße
Werter Herr Schmidt, zunächst einmal handelt es sich um keinen Verein, sondern um eine Bürgerinitiative.
Darüber hinaus war uns ist es nicht unser Anliegen, in der jetzigen Pandemie das Reisen zu fördern.
Uns geht es lediglich darum, dass Bürger der Grenzregionen zeitlich befristet genauso in das unmittelbar benachbarte Ausland fahren dürfen, wie ins Innere des eigenen Landes.
Darüber hinaus haben wir stets auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gedrungen.
Ich möchte mich recht herzlich bei unseren Politikern bedanken, dass sie die Grenzschliessung abgewendet haben. Super!!! Ich möchte nicht noch einmal dieses Dilemma vom Frühjahr erleben.
Ich bin ein wenig irritiert. Also schließt die Grenze doch nicht ab Mittwoch?
Was ich aber nicht verstehe ist die "Ausnahmeregelung für Bewohner der Grenzregion". Also ich arbeite in Deutschland und wohne weit von der Grenze entfernt. Aber wenn keine Grenzkontrollen sind, dann gilt das doch für alle?! Kann mir jemand Auskunft geben? Und wo finde ich besagtes Formular? Das war schon im März so schwierig, das Richtige zu finden. Manchmal würde ich mir etwas mehr "Transparenz" wünschen.
Frau Gottschling, das Formular wird meines Wissens am 27. vom Innenministerium veröffentlicht.
Dieses muss bei möglichen Grenzkontrollen vorgezeigt werden.
Auf den entsprechenden Link wird hier sicher noch hingewiesen werden.
Berufspendlern, die im Landesinnern wohnen, sollte weiterhin eine Überquerung der Grenze problemlos möglich sein.
Am besten wäre es, wenn Sie Ihren Arbeitgeber um einen Beschäftigungsnachweis bitten.
Danke @Rene! Ja, so werde ich es machen!