Gemeinde Raeren schafft neuen Corona-Hilfsfonds

Raeren schafft einen eigenen Hilfsfonds in der Corona-Krise. Er richtet sich an bestimmte Wirtschaftszweige, die besonders stark unter den Anti-Corona-Maßnahmen leiden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Außerdem schiebt Raeren das Windparkprojekt im Wald an, plant einen Radweg an der Eynattener Straße und die Schule Lichtenbusch darf wieder auf einen Neubau hoffen.

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (Bild: Olivier Krickel/BRF)

Gemeinderat Raeren im Bergscheider Hof (Archivbild: Olivier Krickel/BRF)

„Hilfe für den, der Hilfe braucht“ lautet der Leitgedanke des Fonds. Damit verabschiedet sich Raeren von dem Gießkannenprinzip, das bisher oft bei den Corona-Hilfen angewendet wird.

Angesprochen sind Unternehmen in Raeren, die mindestens ein Viertel ihres Jahreseinkommens verloren haben (bei nebenberuflich Selbstständigen sogar die Hälfte). Auf Hilfen dürfen auch nur die Firmen hoffen, die sonst profitabel sind. Der Antragsteller muss letztes Jahr einen Gewinn erwirtschaftet haben. Ausgeschlossen sind Horeca- und Tourismusbetriebe, da sie schon aus anderen Töpfen bedient werden.

Insgesamt stellt die Gemeinde dazu 150.000 Euro bereit. Noch einmal so viel kommt von der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wer am Ende wie viel erhält, entscheidet eine unabhängige Jury aus ehemaligen Unternehmensleitern der VoG Senior Consultants. Mehrheit und Opposition sind sich einig, dass so die wirklich Bedürftigen auch eine angemessene Entschädigung erhalten.

Die fraktionslose Heike Esfahlani-Ehlert stimmte als Einzige gegen den Hilfsfonds. Sie forderte, dass alle Lockdown-Maßnahmen sofort aufgehoben werden. Dann brauche man derartige Fonds nicht.

Windparkprojekt

Die Gemeinde treibt ihr Windparkprojekt im Raerener Wald voran. Dort sollen bis zu fünf Windräder entstehen. Dazu hat der Gemeinderat das Lastenheft verabschiedet, über das ein Projektautor gefunden werden soll. Das Lastenheft stellt unter anderem sicher, dass keines der Windräder näher als einen Kilometer an bestehende Wohnhäuser heranrückt.

Außerdem beinhaltet das Lastenheft die Auflage, dass sich die Gemeinde, aber auch die Bürger an dem geplanten Windpark beteiligen können müssen. Die europaweite Ausschreibung startet am 11. Januar. Dann will die Gemeinde auch die Bürger näher informieren – und zwar vor der eigentlichen Umweltverträglichkeitsstudie, bei der Beschwerden eingereicht werden können. Wenn alles nach Plan läuft, ist frühestens 2023 mit dem Bau des Windparks zu rechnen.

Schule Lichtenbusch

Die Schule in Lichtenbusch darf weiter auf einen Neubau hoffen. Das wurde am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung deutlich. Auf Nachfrage der CSL-Opposition erklärte Bürgermeister Erwin Güsting, dass die Gemeinde ein Grundstück gefunden habe, das sich eventuell für einen Schulbau eigne. Es handele sich um etwa 7.000 Quadratmeter Bauerwartungsland in Gemeindebesitz. Es befindet sich am südlichen Ende des Totlegers. Jetzt gelte es, zusammen mit der Urbanismusbehörde zu klären, inwieweit das Grundstück tatsächlich bebaubar sei, sagte Güsting.

Radweg für Eynattener Straße

Die gesamte Eynattener Straße soll einen Radweg erhalten. Zwar ist das Projekt noch nicht vollständig ausgearbeitet, allerdings hat der Gemeinderat schon einen Zuschussantrag bei der Wallonischen Region gestellt. Darüber könnten etwa 300.000 Euro aus Namur in den Radweg fließen, so dass die Gemeinde nur rund 94.000 Euro beisteuern müsste. Diese Form der Zuschüsse ist ganz neu. Allerdings muss das Projekt noch dieses Jahr eingereicht werden. Daher könne man wegen des Zeitdrucks noch kein fertiges Konzept vorlegen, so Schöffe Ulrich Deller. Die CSL-Opposition beklagt aber, dass die Mehrheit für solche Fälle keine fertigen Projekte auf Vorrat habe.

Bahnhof

Die Gemeinde Raeren will sicherstellen, dass der alte Bahnhof auch künftig für Freizeit und Tourismus nutzbar bleibt. Laut Sektorenplan gehört das Areal rund um den Bahnhof bisher keiner klassischen Kategorie an, die die Nutzung festlegt und damit einschränkt. Daher hat der Gemeinderat jetzt festgelegt, was dort nicht stattfinden oder gebaut werden darf. Das sind unter anderem gewerbliche Aktivitäten, die Freizeit oder Tourismus stören könnten oder große Wohngebäude. Raeren plant außerdem, gewisse Teile des Bahnhofgrundstücks von der belgischen Bahn zu kaufen. Dort soll dann das touristische Angebot ausgebaut werden.

Olivier Krickel

5 Kommentare
  1. Jean-Pierre Wetzels

    Müsste eine ehemalige Schöffin nicht wissen, was in der Entscheidungsbefugnis einer Gemeinde liegt? Die Maßnahmen gelten landesweit. Inzwischen wurde auch in unseren Nachbarländern ein Lockdown beschlossen. In der Situation sollte eine Gemeinde alles tun, um ihre Einwohner und Unternehmen zu unterstützen. Stattdessen eine Aufhebung der Maßnahmen auf kommunaler Ebene fordern ist vollkommen sinnlos.

  2. Dieter Leonard

    Es ist doch ganz einfach:

    – Lockdown aufheben;
    – Kontaktbeschränkungen aufheben;
    – AHA-Regeln aufheben;
    – Mit dem Testen aufhören;
    – Uns endlich wieder in die Arme nehmen;

    Und schon ist die Pandemie vorbei, oder? 🤔

  3. Bertram Campingsky (Aachen)

    @D. Leonard: Nicht vergessen die „kompromittierten Medien“ zu ignorieren.
    Besonders gut hilft auch sich mit den Händen die Ohren verschlossen zu halten und ganz laut „lalalalalalaaa“ zu singen.

  4. Dieter Leonard

    @B. Campingsky
    Da bin ich bei Ihnen. Aber laut den sich hier zu Wort meldenden Experten auf diesem Gebiet heißt es: die „unterdrückten“ Medien.
    Ein paar Globuli, bei Neumond und 1 Stunde nach Sonnenuntergang mit einem Glas ungefiltertem Brennesselsud sollen auch helfen… heißt es.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die unsachlichen Worte der Frau Esfalanie-Ehlert erinnern mich an die beiden älteren Herren in der Loge in der Muppets-Show, die auch mit unpassenden Bemerkungen für Erheiterung sorgten.