In einer Mitteilung kritisiert die Partei das Nichtvorhandensein eines geeigneten rechtlichen Rahmens für alle Maßnahmen. Sie fordert, dass die im Zuge des Krisenmanagements zu treffenden Entscheidungen im parlamentarischen Rahmen erfolgen.
Dass die Maßnahmen der Regierung Eingriffe in die Grundrechte darstellten, bestreite die Exekutive nicht. Sie tue aber nicht den zweiten Schritt. Dieser bestehe darin, sich von der gesetzgebenden Legislative die Rechtmäßigkeit des eigenen Tuns bestätigen zu lassen.
Vivant bezog sich unter anderem auf einen Bericht der Zeitung "De Standaard", in dem 25 Verfassungsrechtler einen offenen Brief zu dieser Thematik veröffentlicht hatten.
mitt/cd
Die Nichteinhaltung der Corona Maßnahmen erschüttert auch die Grundrechte vieler Menschen, das Recht zu leben.
@C.Gottschling:
Genau das,....und ich, und ich bin es mittlerweile leid so etwas schreiben zu müssen, diese Ignoranz und diese teilweise verrückten Theorien, was Corona denn eigentlich ist.
Achja, mal so nebenbei: im Nachbarsland starben heute über 400 daran.
Allen Parteimitgliedern von Vivant würde ich vorschlagen wollen, mal einen Tag in Einrichtungen zu arbeiten, die mit diesem Problem tag täglich beschäftigt sind.
Es mussten und müssen Entscheidungen getroffen werden, Legislative hin oder her. Da muss man das nicht verstehen, was Vivant da bemängelt.
Also ganz kurz gesagt, schlimm krank werden, eventuell sogar sterben, versus Grundrechte. Da stimmt doch die Verhältnismässigkeit nicht mehr.
Danke.
Diesmal hat Vivant Recht.
Richtig! Die Maßnahmen greifen sehr stark in die belgische Verfassung ein.
Herr Chemnitz, zum einen müssen Sie berücksichtigen, dass die Bundesrepublik über 83.000.000 Einwohner zählt, zum anderen, dass jeder positiv getestete Patient, der verstirbt, zu den so genannten "Corona-Toten" gezählt wird. Bei der Grippewelle 2017/2018 verstarben in Deutschland über 25.000 Menschen.
Nach wie vor macht Corona einen Bruchteil aller Todesursachen aus. Über die sonstige (auch geistige) Gesundheit redet zur Zeit kaum noch jemand. Freiheit hält gesund. Und wer Angst hat, kann jederzeit mit FFP-3-Maske das Haus verlassen.
Ein Dauer-Lockdown ist keine Lösung!
Das Gesundheitssystem wird durch eine kaputte Wirtschaft und eine kaputte Währung auch nicht mehr gerettet werden können.
@A. Elnahkal
In Deutschland starben bei der Grippewelle 2017/2018 - wenn man die gleiche Bemessungsgrundlage wie aktuell bei Corona anwendet - 1674 Menschen an/mit Influenza. An/mit Covid19 starben 15.210 Menschen.
Die Zahl 25.000 ist eine Schätzung aufgrund der Übersterblichkeit.
2017/2018 wurden 60.000 Menschen wegen einer Influenza-Infektion hospitalisiert, wegen einer Covid-19-Erkrankung bisher, trotz weitreichender Maßnahmen und Regeln, 110.000.
Schätzungen aus dem Jahr 2017 zufolge sterben weltweit zwischen 290.000 und 645.000 Menschen an Atemwegserkrankungen infolge einer Influenza-Infektion.
Bisher sind rund 1.428.000 Menschen - trotz weltweit weitreichender Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - infolge einer Covid19-Infektion gestorben.
Auf der Liste der Erkrankungen mit Todesfolge nimmt Covid19 im Jahr 2020 weltweit hinter Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, anderen respiratorischen Krankheiten und Diabetes, einen vorderen Platz ein. Bruchteil aller Todesursachen?
„Wer Angst hat, kann jederzeit mit einer FFP3-Maske das Haus verlassen“
Zum Thema Corona gab es schon viele intellektuelle Offenbarungseide.
Dieser übertrifft viele, wenn nicht alle.
Es geht doch hier in erster Linie darum, dass die Politik es versäumt hat, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene.
Herr Leonard,
an einer normalen Lungenentzündung sterben in Deutschland jährlich gut 20.000 Menschen. Mich hatte es 2012 auch beinahe erwischt. Covid-19, jetzt 15.000, wird in der gleichen Größenordnung nach einem Jahr liegen.
Meiner Meinung nach wird über Covid zu viel Hysterie verbreitet.
@UlrichSchumacher
Da machen Sie einen ziemlichen Denkfehler, denn wenn bisher 15.000 Personen an Covid-19 in Deutschland gestorben sind, dann ist das TROTZ der vielen Maßnahmen. Die Ansteckungsquote ist um ein vielfaches höher, als bei Lungenentzündung, oder haben Sie schonmal von einem Hotspott gehört, wo plötzlich hunderte Menschen sich infizierten?