Sommerpause im Parlament. Normalerweise ist das eine Zeit der Ruhe, eine Zeit der Vorbereitung aller Parteien auf die neue Sitzungsperiode. In diesem Jahr ist alles ein wenig anders.
Das parlamentarische Jahr musste aufgrund der Corona-Epidemie in eine Verlängerung gehen, gleichzeitig wurde ein neues Gremium geschaffen, das sich mit Corona befasst hat und auf Entwicklungen auf den einzelnen Ebenen in Belgien reagiert hat, das unter anderem zur Verabschiedung der drei Krisendekrete genutzt wurde. Außerdem wurde ein Corona-Sonderausschuss eingesetzt, der am Freitagabend das erste Mal tagen wird.
Viel wichtiger als der Blick in die Vergangenheit sei jedoch der Blick in die Zukunft, so ProDG-Fraktionsführer Freddy Cremer. "Alle Erfahrungen, die man gewonnen hat, die müssen jetzt natürlich einfließen in die Vorbereitung der nächsten Sitzungsperiode. Wichtige Maßnahmen sind ja bereits getroffen worden, es wird aber weitere richtungsweisende Entscheidungen geben müssen, wenn wir wollen, dass diese Pandemie nicht zu viele negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier in der Gemeinschaft hat."
Dementsprechend sind die Schwerpunktthemen der Mehrheit aus ProDG, SP und PFF gewissermaßen mit Corona verknüpft. Das Thema Gesundheit ist ein solches Thema. Zwar wurde die finanzielle Aufwertung des Pflegeberufes in den Wohn- und Pflegezentren auf diesen Monat vorgezogen, damit soll aber nicht Schluss sein.
Für SP-Fraktionsführer Charles Servaty ist es wichtig, dass die Akteure in der Gesundheit stärker vernetzt sind und frühzeitig reagieren können. "Die Prävention muss noch stärker gefördert werden. Wir hatten auf föderaler Ebene ein Pilotprojekt eingereicht, "Gesundes Ostbelgien", das wurde in der ersten Phase leider abgelehnt. Aber wir sind fest entschlossen, dieses Pilotprojekt erneut einzureichen, in der Hoffnung, dass die föderale Ebene da ein Einsehen hat und uns die Mittel zur Verfügung stellt."
Finanziell unterstützen möchten die Mehrheitsfraktionen die beiden Krankenhäuser in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Gründung einer gemeinsamen Führungsstruktur. Ziel ist ein maximaler Synergiegewinn. Gleiches zählt für ein weiteres Schwerpunktthema: den Arbeitsmarkt. Die Coronakrise erhöhe die Arbeitslosigkeit in der DG und man müsse den Suchenden den Weg zu einem neuem Job so einfach wie möglich machen, so PFF-Fraktionsführer Gregor Freches.
"Wir müssen ein Instrument schaffen, das Wege verkürzt und da haben wir mit der 'Vermittlung aus einer Hand' ein erstes Instrument geschaffen, das wir jetzt umsetzen möchten, damit wir das Arbeitsamt, das ÖSHZ und die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben in eine Einheit zusammenfassen, damit der Arbeitssuchende nur noch eine Anlaufstelle hat", erklärt Freches.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Solidarität, die ein weiteres Schwerpunktthema der Mehrheitsfraktion widerspiegelt. Gerade in Bezug auf Corona lässt sich die Solidarität aber auch in den anderen bereits genannten Schwerpunkten unterbringen. Gelebte Solidarität der Bürger fordert auch eine solidarischere Politik mit denen, die unter der Krise am meisten leiden. In gewisser Weise auch mit der Natur.
Die Klimapolitik ist in den letzten Monaten zum Teil komplett untergegangen, die klimapolitischen Herausforderungen seien jedoch immer noch so groß wie vor der Krise, so Freddy Cremer. "Es darf nicht so sein, dass jetzt nur das Augenmerk auf die Coronakrise gerichtet wird und der Klimaschutz in das zweite Glied rückt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Klimaschutzpolitik mit allen Mitteln vorangetrieben wird, um tatsächlich die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die man sich für 2030 und 2050 gesetzt hat."
Mit einem ehrgeizigen Plan startet die Mehrheitsfraktion also in knapp zwei Wochen in die neue Sitzungsperiode. Die Richtung ist klar vorgegeben: Es gilt, die Coronakrise zu überwinden, aber auch sie zu nutzen um an den richtigen Stellen - sei es nun beispielsweise im Gesundheitswesen oder auf dem Arbeitsmarkt - Verbesserungen vorzunehmen. Eine ganz wichtige Rolle spielt am Ende jedoch die Finanzierung der Vorhaben.
Robin Emonts
Da kann man nur feststellen :
Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.