DG-Ministerpräsident Oliver Paasch begrüßt, dass die Gemeinden mehr Mitspracherecht bekommen. "Das ist aus meiner Sicht noch viel wichtiger. Ich habe in den Sitzungen Wert darauf gelegt, dass man regional oder lokal spezifische Maßnahmen ergreifen kann, um das Virus da einzugrenzen, wo es ausgebrochen ist, um einen Flächenbrand zu vermeiden."
"Dafür ist jetzt die Grundlage geschaffen worden. Jetzt besteht für die Bürgermeister die Möglichkeit, das Virus spezifisch zu isolieren. Beispielsweise Geschäfte oder ganze Straßen zu schließen, oder sogar, wenn es notwendig sein sollte und die epidemiologische Situation es erfordert, einen Lockdown zu verhängen."
Das kann allerdings nur in Absprache mit der Aufsichtsbehörde geschehen. Das ist für die neun deutschsprachigen Gemeinden die DG. "Es liegt dann im Ermessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des zuständigen Bürgermeisters, über die Maßnahmen zu befinden, die notwendig sind, um das Virus einzukesseln."
"Hier hatten wir bereits ein Konzept in der Regierung verabschiedet. Das wurde auch inzwischen schon den Kommunen und Einrichtungen zugestellt. Wir sind also auf diese Situation vorbereitet. Wobei man hinzufügen muss: Es gibt derzeit auf dem Gebiet der DG keinerlei Hotspots."
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rop/vk
