PDG verabschiedet Dringlichkeitserklärung zum Klimaschutz

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat eine 'Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung' verabschiedet, auch mit den Stimmen von CSP und Ecolo. In den letzten Wochen hatte sich eine Diskussion zwischen dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch und der Ecolo-Fraktion, in Person von Freddy Mockel, hochgeschaukelt.

Parlament der DG in Eupen

Bild: Julien Claessen/BRF

Geprägt war die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause am Montagabend vor allem von der Corona-Pandemie, das PDG hat aber auch eine ‚Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung‘ verabschiedet. Im Endeffekt weist diese Resolution auf bereits bestehende Klimapläne hin. Hier wird zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen von 2015 genannt oder aber der Europäische Green Deal.

Doch auch der Energie- und Klimaplan der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird erwähnt. Dieser zielt darauf ab, die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der DG bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Alles in allem unterstreicht die Resolution die Dringlichkeit der Umsetzung effektiver Maßnahmen, um so den globalen Klimawandel abzuwenden.

Bei der Frage, an wen sich die Resolution richtet, hatte es anfangs Uneinigkeit gegeben. Doch Gregor Freches (PFF), der die Erklärung am Montagabend vorstellte, sprach von einem Kompromiss. Erster Adressat bleibt natürlich die Regierung der DG. 24 Forderungen werden hier an die Regierung um Oliver Paasch gestellt. Daneben richtet man sich aber auch noch an die Europäische Kommission, den Föderalstaat, die Wallonie sowie die neun DG-Gemeinden.

Nicht nur mit den Adressaten, auch mit dem Inhalt gaben sich die verschiedenen Parteien größtenteils zufrieden. Jérôme Franssen (CSP) bezeichnete die Resolution als ein gutes Grundlagendokument, betonte aber, dass vom Reden und Planen alleine noch nichts erreicht worden sei. Die Resolution als Selbstverpflichtung müsse nun als Aufforderung zum Handeln gesehen werden.

Ähnlich sah das Freddy Cremer (ProDG). Er betonte, dass alle notwendigen Pläne vorliegen. Ebenfalls sei für die Regierung „Klimapolitik bereits seit Jahren ein Eckpfeiler des Regierungshandelns“. Nun müsste allerdings gehandelt werden. Charles Servaty (SP) rief zum Zusammenhalt auf, als er den Klimaschutz als Großbaustelle bezeichnete, die vielen Partnern viel Einsatz abverlangt.

Gregor Freches (PFF) betonte, dass die Sorge über den Klimawandel nicht dazu führen sollte, unsere Marktwirtschaft generell in Frage zu stellen. Wirtschaftsförderung und die Bekämpfung des Klimawandels sollten zu einer Einheit verbunden werden.

Vivant hat gegen die Erklärung gestimmt. Für Michael Balter wird zu viel gesprochen und zu wenig gehandelt. Ganz allgemein sprach Balter davon, dass das Klima sich schon immer verändert habe, und bezeichnete den Einfluss des Menschen als „wahrscheinlich“. Für den Vivant-Politiker kann man von einer Klimaveränderung sprechen, nicht aber von einer weltweiten Verschlechterung.

Somit sei der Begriff „Notstand“, der in dem verabschiedeten Dokument allerdings gar nicht auftaucht, unpassend. Balter vermisst hier „vernunftbetontes Handeln“.

Freddy Mockel (Ecolo) betonte, dass er sich vor allem geärgert habe, dass die Regierung in den vergangenen Jahren eine Resolution an sich selber verfasst habe. Nun hätten alle Beteiligten aber Vernunft und Größe gezeigt. Am Ende könne sich die Dringlichkeitserklärung, die zwar eine Schwergeburt gewesen sei, trotzdem sehen lassen.

Mockel betonte, dass auch Ostbelgien vom Klimawandel betroffen ist und auch die DG Instrumente zur Hand hat um dem entgegen zu wirken. Einige Vorschläge von Ecolo seien allerdings aufgeweicht worden.

Ministerpräsident Oliver Paasch widersprach diesem Vorwurf. Ebenfalls verwies er auf Investitionen, die bereits getätigt wurden, und nannte eine Reihe von Maßnahmen, die man noch treffen wolle. Im Endeffekt wollte keiner der Protagonisten die Plenardebatte dazu nutzen, um nachzukarten. Somit gehen die Parteien versöhnlich in die Sommerpause, zu Ende sein wird die Debatte um den Klimaschutz allerdings noch nicht.

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Andreas Lejeune

2 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Da wird Greta sehr zufrieden sein mit der DG. Vielleicht gibt es ja noch etwas Geld aus Schweden, ein Teil von dem Preisgeld von 1 Million Euro….

  2. Guido Scholzen

    Wenn CO2 wirklich ein Gift ist, warum wird es dann nicht einfach verboten?
    Wenn E-Autos „die“ Alternative sind, warum fahren unsere Minister nicht damit in der Gegend herum, dienstlich als auch privat?
    Warum verzichten die Ecolo-Mandatäre nicht von sich aus auf Flugreisen? (auch ohne Corona-Beschränkungen)
    Warum wird keine Kosten-Nutzen-Rechnung für Klimaschutz präsentiert?

    Es gibt keinen Klima-Notstand, also braucht es auch keinen ‚Klimaschutz-Dringlichkeitserklärung‘.
    das alles ist ein künstliches Öko-Pharisäer-Getue ohne praktischen Nutzen.