Die EU-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Finanzpaket von insgesamt 1,8 Billionen Euro verständigt - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. 390 Milliarden Euro sollen davon als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite angeboten werden.
Es sei nicht klar definiert worden, für welche Zwecke der Subsidienanteil für Investitionsprogramme gegen die Folgen der Corona-Pandemie bestimmt ist. "Der Plan sagt nicht, wie das Geld ausgegeben wird. Und das ist das Problem in meinen Augen. Ich werte das als eine verpasste Chance", sagt Arimont im BRF-Interview.
Zudem kritisierte Arimont, dass die Regierungschefs den Eindruck vermitteln, alleine über das Finanzpaket entscheiden zu können. "Was man jetzt als den 'großen Deal' ankündigt, ist kein Deal, denn zu einem Deal gehören zwei. Und laut europäischen Verträgen muss das Parlament dem auch noch zustimmen."
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