Der sozialistischen Bürgermeisterin von Verviers, Muriel Targnion, droht der Ausschluss aus der Partei. Davon betroffen sind auch sechs weitere PS-Abgeordnete. Grund ist ein kollektiver Misstrauensantrag mit dem Ziel, die kommunale Mehrheit zu verändern.
Am Dienstag hatten Muriel Targnion sowie sechs sozialistische Kommunalabgeordnete gemeinsam mit der MR, der Liste Nouveau Verviers und der CDH einen entsprechenden Misstrauensantrag gestellt, um eine neue Mehrheit aufzustellen. Im Vedia-Interview erklärte Muriel Targnion, Verviers sei eine Stadt mit fast 200.000 Einwohnern und man könne es sich da nicht erlauben, während mehreren Wochen oder Monaten die Stadt nicht zu verwalten.
Die PS-Zentrale stellte daraufhin ihre Lokalpolitiker unter Aufsicht. Allerdings scheint Targnion ihren Weg zu gehen. Sie stellte am Dienstag eine neue Koalition mit der CDH vor.
Der Generalsekretär der sozialistischen Partei, Jacques Braggaar, erklärte, wenn ein neuer Mehrheitspakt mit der CDH erfolge, sei der Ausschluss aus der Partei automatisch.
Dazu sagte Targnion, dass das ein Risiko sei, das sie eingehen müsse. Schließlich hätten ihr die Bewohner von Verviers das Vertrauen ausgesprochen, indem sie sie gewählt hätten. Sie müsse als erstes an Verviers und die Vervierser denken, bevor sie an etwas anderes denke. Drei Mitglieder des Nationalen PS-Parteibüros sollen jetzt eine "Versöhnungsmission" leiten. Verschiedenen Quellen nach sollen die PS-Mandatare zu den nationalen Vermittlern gerufen worden sein.
Streit über den ÖSHZ-Präsidenten
Dem vorausgegangen war ein Streit über den sozialistischen ÖSHZ-Präsidenten Hasad Aydin. Der Streit führte zur Spaltung der Mehrheit: Sechs von 13 sozialistischen Mandataren standen nicht hinter Targnions Entscheidung.
Vor gut einer Woche hatte das Gemeindekollegium unter Leitung von PS-Bürgermeisterin Muriel Targnion während einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, Hasan Aydin von seinem Amt zu suspendieren. Aydin wurde außerdem aus der PS-Fraktion ausgeschlossen. Der Grund: Seit Beginn der neuen Legislatur stand er wegen seines Führungsstils und der Verwaltung der Finanzen beim ÖSHZ Verviers in der Kritik.
Spätestens am 14. September müssen alle Partner einer neuen Mehrheit den Misstrauensantrag unterzeichnet haben. Dann findet der nächste Stadtrat statt.
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