Wie hält man trotz Coronakrise und strenger Abstandsregeln ein Parlament funktionsfähig? Dient es doch per Definition dazu, dass gewählte Vertreter zusammenkommen und öffentlich tagen. PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentsverwaltung haben Lösungen gefunden.
"Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass man per Videokonferenz dabei sein kann, wir können auch gänzlich unter Videokonferenzbedingungen arbeiten. Und wir haben das Krisendekret, das besondere Maßnahmen ergreift", erklärt der Parlamentspräsident.
Vor allem geht es darum, die Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten zu sichern. Die DG-Regierung kann übergangsweise etwa auf bestimmte Gutachten von Verwaltungsräten ihrer Einrichtungen verzichten oder auch kurzfristig Experten hinzuziehen für ihre Krisenstäbe.
"Hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, möglichst wenig an Sondervollmachten zu erteilen", sagt Lambertz. "Wir wollen die Chancen der Kleinheit nutzen und das beschließen, was beschlossen werden muss. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass die Regierung noch schneller handeln kann und dass auf Gemeindeebene alles sehr schnell läuft.
Genau das geht Vivant zu schnell. Michael Balter stößt sich daran, dass durch das Krisendekret auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Gemeindekollegien Entscheidungen treffen könnten, ohne die Gemeinderäte zu fragen.
Diese Bedenken konnten aber die anderen Fraktionen nicht teilen, weil es doch ganz enge Regeln gebe und sich im Übrigen auch keine Gemeinde mit der Absicht trage - im Gegenteil: Sie bemühen sich, die Gemeinderäte trotz der geltenden Auflagen weiterhin tagen zu lassen.
Anders als Vivant hat die CSP das Krisendekret von Anfang an getragen, erklärt Fraktionssprecher Colin Kraft. "Wir sind ja Oppositionsfraktion und kritisieren viel. Aber für uns ist auch selbstverständlich, dass wir Angebote machen, um etwas besser zu tun."
"Beispielsweise wurde heute unsere Forderung angenommen, dass die Regierung jede Woche Bericht erstattet, welche Maßnahmen sie im Rahmen dieses Krisendekrets ergriffen hat. Das ist für uns wichtig, um die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung wahrzunehmen", sagt Kraft.
Nicht unmittelbar aufgenommen wurde die CSP-Forderung nach einer besseren IT-Ausstattung von Schulen und Familien, wie sie sich gerade in Zeiten des Fernunterrichts aufdrängt oder die nach einer Prämie im Altenpflegebereich.
Pflegeberufe
Was die Aufwertung der Pflegeberufe betrifft, sind sich im Grunde alle einig, allerdings gehe es darum, aufeinander abgestimmte und strukturelle Lösungen zu finden, bei denen sich niemand benachteiligt fühlt.
So sieht es neben den Mehrheitspartnern auch die Ecolo-Fraktion, die das Krisendekret in der abgeänderten Form und mit kritischem Auge mitgetragen hat. Es gelte vor allem auch, die sozialen und finanziellen Folgen der Krise abzufedern. Das wird sich auch spätestens dann bemerkbar machen, wenn die Regierung die erste Haushaltsanpassung vorstellt.
Zum weiteren Programm sagt der Parlamentspräsident: "Wir werden die nächste Plenarsitzung Ende April haben. Ab dann werden auch die Ausschüsse wieder regelmäßig tagen und sie haben große Arbeit zu leisten, denn es steht der Haushalt an und das wird keine Kleinigkeit sein."
"Wir haben auch noch das Maßnahmendekret im Unterrichtswesen und weitere Dekrete in den Bereichen Adoption und Sport. Das alles muss natürlich laufen." Und darum will das PDG gegebenenfalls bis zum 20. Juli tagen - in welchem Rahmen auch immer.
Stephan Pesch
