"Die Wallonische Regierung erhält Sondervollmachten, um adäquat auf die Gesundheitskrise reagieren zu können", sagt Anne Kelleter. "Außerdem wird die innere Ordnung des Wallonischen Parlamentes dahingehend abgeändert, dass es weiterhin seine Aufgaben erfüllen kann, falls der Extremfall eintreten sollte und demnächst alle zu Hause bleiben sollten."
"Das Parlament hat die Sondervollmachten fast einstimmig verabschiedet. Nur die PTB-Fraktion hat sich enthalten", so Kelleter weiter.
100-Millionen-Euro-Fonds
Die Wirtschaft befindet sich im Ausnahmezustand. Zahlreiche lokale Unternehmen müssen ihre Aktivitäten einschränken und Personal in Kurzarbeit schicken. Die Einnahmen vieler Restaurants und Cafés werden bis zum 3. April ganz ausbleiben.
Die Wallonische Region hat daher eine Maßnahme beschlossen, um diese Unternehmen zu unterstützen. "Diese erste Maßnahme ist ein spezieller Fonds, der mit 100 Millionen Euro gefüttert wird, um kleinen Unternehmen und Café-Besitzern unter die Arme zu greifen. Dieser Fonds kommt zusätzlich zu den Föderalmaßnahmen und zu den europäischen Maßnahmen, vielleicht auch zu den Maßnahmen aus dem Bankensektor."
Sicherheitsabstände und Videokonferenzen
"Die Regeln, um das Parlament einberufen zu können, werden gelockert. Das Quorum ist herabgesetzt worden, das heißt dass man weniger Leute braucht, damit eine ordentliche Parlamentssitzung stattfinden kann."
"Wichtig ist es", so Anne Kelleter, "dass sich die Politik an die Empfehlungen und Maßnahmen hält. Die Abstimmung hat auf fünf Säle verteilt im Parlament stattgefunden, damit die nötigen Sicherheitsabstände eingehalten werden können."
Auch für die wallonische Abgeordnete ist jetzt erst einmal Home Office angesagt. "Wir Politiker haben das Glück, ziemlich viel von zu Hause aus arbeiten zu können. Unsere Versammlungen finden jetzt per Videokonferenz statt, wo wir uns vorher persönlich versammelt hätten."
"Nur wenn jeder sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten, an diese Dinge hält, können wir verhindern, dass es zu noch strikteren Maßnahmen kommt."
Krieg vs. Pandemie
"Wir als Ecolo-Fraktion sind nicht einverstanden mit der Kriegsrhetorik, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Wenn man den französischen Staatspräsidenten Macron hört - Nous sommes en guerre - dann ist das ein falsches Zeichen an die Bevölkerung."
"Wenn man im Krieg ist, dann gibt es Gewalt und es werden Soldaten eingesetzt: Das ist einfach nicht das, was wir hier vor uns haben. Wir erleben eine Pandemie, wir wissen mittlerweile ziemlich genau, wie der Virus sich verbreitet. Wir brauchen keine Soldaten, sondern Mediziner und Forscher. Und wir brauchen auch keine Gewalt, sondern Solidarität."
Videokonferenz auch für das BRF Fernsehen
Chantal Scheuren
