Austausch mit dem Bürgerrat: Vizepräsidentin der EU-Kommission in Eupen

Fast ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft der erste Bürgerrat eingesetzt wurde. Seine Aufgabe ist es, einen permanenten Bürgerdialog zu organisieren und zu begleiten - ein Modell, das weit über Ostbelgien hinaus Aufmerksamkeit erregt hat. Um mit Mitgliedern dieses Bürgerrates zu sprechen, war am Freitag die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, in Eupen.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Eupen (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Eupen (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Hochrangiger Besuch im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Auf Einladung von Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz war die Kroatin Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und verantwortlich für Demokratie und Demografie, nach Ostbelgien gekommen.

Aber nicht die Politiker standen am Freitag im Fokus ihres Besuchs, sondern ganz einfache Bürger. Rund eine Stunde tauschte sich Šuica mit Mitgliedern des Bürgerrates aus – über Erwartungen, Erfahrungen und Beweggründe: „Mein Eindruck ist hervorragend. Ich war beeindruckt von dem, was ich hier in Eupen gehört und erfahren habe. Der Bürgerrat und Bürgerdialog sind sehr interessant. Es ist das Saatkorn für die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Es entspricht unserer Vorstellung davon, wie die „Konferenz zur Zukunft Europas“ aussehen sollte. In diesem Gebäude, in diesem Parlament hat man mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ bereits begonnen.“

„Die Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein Projekt, das von der EU-Kommission und dem Europaparlament Ende 2019 angekündigt wurde. Ziel ist es, den Bürgern mehr Einfluss auf die Zukunft der EU zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist der Bürgerbeteiligungsprozess in Ostbelgien von besonderem Interesse: „Es könnte eines der Vorbilder werden, neben anderen Modellen. Wir waren auch schon in Estland, Lettland, Frankreich, den Niederlanden und nächste Woche sind wir in Spanien. Wir versuchen, die besten Methoden zusammenzutragen, um daraus einen Werkzeugkasten, einen gemeinsamen Leitfaden für die Konferenz auszuarbeiten“, so Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Für die Mitglieder des Bürgerrats war der Austausch mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission jedenfalls eine ganz besondere Erfahrung: „Ich fand es sehr gut, es war sehr informativ. Da wir ja ein Pilotprojekt sind, haben wir vor allen Dingen erklären können, wie die Sache abläuft. Wir haben mittlerweile ja auch ein Thema ausgesucht, was auch einstimmig angenommen worden ist, nachdem die Leute Vorschläge gemacht haben. Jetzt müssen wir weitersehen. Die nächsten Bürgerversammlungen sind schon vorgesehen. Wir werden dann mal gucken, wie das läuft. Und da es ja das erste Mal ist, ist es auch immer ein bisschen komplizierter, das in Gang zu bringen“, erklärt Bürgerratsmitglied Walter Goebels.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Eupen (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Austausch im Plenarsaal (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Seit Mitte September ist der Bürgerrat jetzt im Einsatz. Im März und April werden die ersten Sitzungen stattfinden zum Thema „Pflege geht uns alle an!“.

Dass sich ausgerechnet die EU-Kommission für dieses Pilotprojekt interessiert, darüber freut man sich in Eupen natürlich ganz besonders: „Als Anregung kann es bestimmt Vorbild für jeden sein, der Bürgerbeteiligung ermöglichen möchte. Ob man jetzt so ein Modell 1:1 übernehmen kann, ist natürlich eine andere Frage, eine Maßstabsfrage. Es ist natürlich alles sehr klein hier im Vergleich mit der ganzen EU. Da muss man natürlich ganz andere Entscheidungen treffen und steht vor ganz anderen Herausforderungen. Aber als Inspiration, warum nicht?“, findet Anna Stuers, Sekretärin des permanenten Bürgerdialogs der DG.

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist jedenfalls ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU. Am 9. Mai soll sie offiziell eröffnet werden, genau 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Eupen (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Gruppenbild vor dem DG-Parlament in Eupen (Bild: Melanie Ganser/BRF)

Melanie Ganser

5 Kommentare
  1. Marcel scholzen eimerscheid

    Nur positive Stimmen. Kein einziges Wort der Kritik. War mal wieder eine Selbstbeweihräucherungsaktion der Mächtigen aus Nah und Fern. Natürlich mit ein paar ausgesuchten Bürgern als schmückendes Beiwerk, um der Sache den Hauch von Glaubwürdigkeit zu geben. Erinnert mich irgendwie an die Propaganda aus den Ostblockstaaten von vor über 30 Jahren, die auch dann von vollen Scheunen und ergiebigen Ernten berichteten, wenn der Mangel an Lebensmitteln für jeden ersichtlich war.

    Dieser Bürgerrat mag gut gemeint sein, ist jedoch vollkommen unzureichend. Bürgerbeteiligung geht auch anders. Siehe Schweiz. Ein seit Jahrzehnten bewährtes System, von dem man durchaus lernen kann. Nur die Verantwortlichen der DG wollen nicht. Fürchten Volkes Stimme. Dafür lieber so pseudodemokratisches Gremium für das sich nur eine Handvoll interessieren.

  2. Yves Tychon

    Nur mal so aus Neugier, Herr Scholzen: Waren Sie bei der Veranstaltung selbst dabei oder leiten sich Ihre Äusserungen nur aus Ihrer Interpretation der BRF-Berichterstattung ab?

  3. Michaelis Edgar

    Mit einem „sogenannten institutionalisierten Bürgerrat“ verweigert die DG-Regierung sich zwei Dingen. Den „störenden Bürger“ und dessen „systemische Probleme“. Dabei kann nach Aussen vorgegaukelt werden, es gäbe einen „sogenannten permanenten Bürgerdialog“! (Reine „image“-pflege) ! Mit dieser Intistution hält man sich die „wahrhaftigen und gerechtfertigten Bürgerdialoge und Hilfgesuche“ vom Halse, um sich nicht mit den Wahren Problemen und Abgründen, die sich seit 2016/2017 aufgetan haben, beschäftigen zu müssen! Hier regiert das Prinzip der Feigheit vor dem Feind, den ich selber schuf und nicht mehr los werde! Und die EU will/wird sich das als „gutes Beispiel“ vornehmen !

  4. Marcel scholzen eimerscheid

    Werter Herr Tychon.

    Ich war nicht auf der Veranstaltung und meine Meinung basiert auf dem Brf Bericht.

    Es ist schade, dass Steuergelder für so einen Debattierclub ausgegeben werden. Warum so eine Institution ? Es wäre wesentlich einfacher, dass Volk direkt per Briefwahl um seine Meinung zu fragen.

    Hier beim ständigen Bürgerdialog äußert sich zum wiederholtenmal der obrigkeitsstaatliche Charakter der DG. Die Mitglieder werden ausgelost aus der gesamten Bevölkerung der DG. Keiner kann sich dieser Auslosung entziehen. Streng genommen eine staatliche Zwangsmaßnahme ähnlich dem Wehrdienst. Nicht üblich bei Institutionen in einer Demokratie. Es ist allgemein üblich, dass man sich für ein Amt bewirbt und man dann gewählt oder ernannt wird.

  5. Guido Scholzen

    Dieser „Bürgerrat“ erinnert mich an ein Zitat des SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Dieses Zitat wurde bereits 1945 getätigt, noch bevor die DDR gegründet wurde.

    Dementsprechend kann man davon ausgehen, dass der Bürgerrat demokratisch aussehen soll, um uns auf etwas vorzubereiten: Dies alles gehört zur öko-sozialistischen Machtstrategie.
    Und warum das ganze so kompliziert machen? Man organisiert einen Bürgerrat als Vorbereitung für die Bürgerversammlung, damit ein Bürgerdialog entsteht??? Auch der Bürgerrat hat keine Entscheidungsgewalt, also was soll diese dämliche Polit-Show?