Bürokratieabbau, Maßnahmenbündelung, Klimaschutz – da fanden sich besonders Vivant und Ecolo wieder. Dass die Regierungserklärung deren Handschrift trage, wollten die Minister so nicht stehen lassen. Man habe zwar bewusst Themen der Opposition aufgegriffen, der weitaus größte Teil der Projektvorschläge stamme aber aus dem Regionalen Entwicklungskonzept.
Die CSP sprach der Regierung Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ab. Sie musste sich umgekehrt den Vorwurf gefallen lassen, sie liefere keine Gegenkonzepte.
Diskutiert wurde unter anderem darüber, dass die Regierung nun das Eintrittsalter in den Kindergarten erst ab dem 1. September 2024 senkt; oder über das mögliche Angebot, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft den Krankenhäusern in einer neuen Organisationsstruktur beistehen könnte.
Verschiedener Meinung blieben Mehrheit und Opposition in Teilen der Unterrichts- und der Seniorenpolitik.
Wobei wieder viel aneinander vorbeigeredet wurde. Daran hat sich auch im neuen Parlament noch nichts geändert.
Stephan Pesch
