Ausblick der DG-Mehrheitsparteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode

Die Mehrheitsparteien im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft halten an der Schwarzen Null fest. Sie soll aber kein Fetisch sein. Im Falle einer Rezession könnten wieder neue Schulden gemacht werden.

Die Mehrheit im PDG (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Die Mehrheit im PDG (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Die Mehrheitsparteien des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben am Donnerstag ihre Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode vorgestellt.

Dabei wollen ProDG, SP und PFF „auf Kontinuität setzen, ohne in Stillstand zu verharren“. Erstmal wirken die gleichen Parteien weiter, die schon in der letzten Legislatur die Mehrheit gestellt haben.

Ministerpräsident Oliver Paasch hatte bereits am Montag seine Regierungserklärung präsentiert. Da waren am Donnerstag von den Fraktionssprechern keine großen Überraschungen zu erwarten.

Aber die Schwerpunkte sind vorgestellt worden. Da stechen Bildung und Soziales hervor. Die ärztliche Versorgung soll abgesichert werden. Da geht es um Maßnahmen, die dazu führen sollen, Ärzte an Ostbelgien zu binden. Pflege soll bezahlbar bleiben. Aber vor allem sollen die beiden Krankenhausstandorte weiter gesichert werden: „Das ist schon seit 20 Jahren unser Haupttätigkeitsfeld. Die noch immer existierenden Krankenhäuser sind der Beweis für den Mehrwert der DG und der Autonomie. Wer glaubt denn noch ernsthaft, dass es diese beiden Krankenhäuser in Eupen und St. Vith mit ihrem Dienstleistungsangebot noch gäbe, wenn es die DG nicht gäbe. Wir als DG sind da bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagt SP-Fraktionschef Charles Servaty.

Neben den sozialen Themen ist der zweite große Schwerpunkt die Bildung. Da sind mehrere Reformen im Köcher. Zum Beispiel eine Reform der Primarschullehrerausbildung oder die Modernisierung des Dienstrechts im Unterrichtswesen.

Ein ambitioniertes Ziel dieser Mehrheit ist aber auch, dass schwer vermittelbare Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Ein Riesenproblem bleibt der Fachkräftemangel. Bildung und Beschäftigung sollen enger verknüpft werden. Ein Ziel ist, dass man gut ausgebildete Menschen auch an Ostbelgien binden kann. Ein Thema, das immer wichtiger wird, ist da die Digitalisierung, sagt PFF-Fraktionschef Gregor Freches. Zu der Frage, ob man da nicht noch im Dunkeln stochert, meint er: „Ich denke nicht, dass wir im Dunkeln stehen, wenn wir über Digitalisierung sprechen. Wir haben sehr viele Ansätze geschaffen. Und wir müssen weiter an den Ansätzen arbeiten. Die Digitalisierung zieht sich wie ein roter Faden durch unser ganzes Leben. Das ist ein globales Fach, wo wir uns auch vorbereiten müssen.“

Die neue Mehrheit möchte an der Schwarzen Null festhalten. Es sei weiter das erklärte Ziel der Koalition. Man sei aber bislang von positiven Wirtschaftsparametern ausgegangen. Also wenn eine Rezession eintreten sollte, dann werden die Karten neu gemischt, sagt ProDG-Fraktionschef Freddy Cremer: „Es wird ja auch in Belgien und auf internationaler Ebene darüber diskutiert, ob die Schwarze Null ein erstrebenswertes Ziel ist. Aber es gibt die europäischen Vorlagen die auch für die DG bestehen. Zum Beispiel die SEC-Normen. Und so lange diese Normen bestehen, ist selbstverständlich auch die DG – wie alle Gliedstaaten Belgiens und der Föderalstaat auch – verpflichtet, sich daran zu orientieren. Aber ein Fetisch oder eine heilige Kuh soll es selbstverständlich nicht sein.“

Manuel Zimmermann

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