Auch Alexander Miesen Senator in Brüssel

Der PFF-Politiker Alexander Miesen kehrt an seine ehemalige Wirkungsstätte zurück. Eine Wirkungsstätte, die für ihn ein Bindeglied zwischen Teilstaaten und Föderalstaat ist und viel Potential hat.

Im BRF-Interview, das am Donnerstag vor der Senatssitzung aufgezeichnet wurde, erklärt er, mit welchen Gefühlen er dieses Amt antritt: "Mit sehr guten Gefühlen, muss ich sagen. Ich war jetzt schon mehrmals da, seit ich vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft designiert wurde. Da ich den Senat kenne und der Senat mich kennt und insbesondere die Verwaltung und die Fraktion dort vor Ort, fühle ich mich sehr wohl aufgehoben und freue mich auf heute Nachmittag."

Die Liberalen haben in Ostbelgien bei den Wahlen nicht so gut abgeschnitten - wie sind Sie damit umgegangen?

"Ja, in der Tat. Das Ergebnis war schon ein Schock für uns. Ich hatte nicht damit gerechnet. Dass die Liberalen unter Druck standen, das war mir klar, insbesondere, wenn man sich damals die Prognosen aus dem Inland anschaute. Das ist mir auch auf den Magen geschlagen, das muss ich ehrlich zugeben, aber mittlerweile schaue ich wieder nach vorne."

Sie waren bereits 2014 Senator - welche Erfahrungen haben Sie damals im Senat gemacht?

"Von 2014 bis 2016 bin ich Senator gewesen. Ich kannte den Senat ja schon aus einer vorherigen Phase, als ich noch Mitarbeiter vom damaligen Senator Berni Collas war und damals hatte sich der Senat 2014 im Verhältnis zu der Phase, als ich Mitarbeiter war, doch schon sehr verändert, weil es ja eine Staatsreform gegeben hat, die auch den Senat reformiert hat. Man war damals in einer Lage, wo es Senatoren gab, die den Senat vor der Staatsreform gekannt hatten und die, die ihn so nicht gekannt haben. Da war schon ein gewisses Spannungsverhältnis zu verspüren damals und man hat dann versucht, aus diesem reformierten Senat, den ich als schlecht reformiert halte, etwas zu machen und daraus ist eigentlich auch nicht viel geworden, wenn man ehrlich ist. Also der Senat war erst einmal schlecht reformiert und dann hat man diese Reform auch noch schlecht umgesetzt. Das lag nicht daran, dass alle daraus nichts machen wollten. Es lag vor allem daran, dass es gewisse Kräfte im Senat gibt wie die N-VA zum Beispiel, die im Senat ein Symbol des Zusammenhalts Belgiens sehen, den Senat abschaffen wollen, weil sie damit wiederum die Axt an den belgischen Staat legen. Damals war es doch eine sehr schwierige Situation und jetzt sind wir fünf Jahre später. Jetzt startete eine neue Legislaturperiode und jetzt wird sich zeigen, ob man diesmal besser durchstartet mit diesem reformierten Senat und tatsächlich daraus macht, was er eigentlich ist, nämlich eine Bindegliedfunktion zwischen den Teilstaaten und dem Föderalstaat."

Sie wollen als Senator die Deutschsprachigen vertreten. Wie wollen Sie da konkret vorgehen, was werden Ihre Schwerpunkte sein?

"Meine Schwerpunkte werden sich natürlich an den Interessen der Deutschsprachigen orientieren. Das ist die Grundaufgabe des Senators der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ich habe jetzt in den vergangenen Tagen und Wochen sehr stark darüber nachgedacht, wie ich die Sichtbarkeit der Deutschsprachigen im Senat erhöhen kann. Ich habe sogar darüber nachgedacht, als Fraktionsloser im Senat zu tagen, nicht weil ich ein Problem mit meiner Fraktion, der MR, habe, ganz im Gegenteil, sondern weil ich mir gedacht habe, aus der föderalen Logik heraus, im Senat der Teilstaaten wäre es vielleicht angebracht, die Deutschsprachigen nicht einer frankophonen Fraktion anzuordnen. Ich habe aber aus praktischen Gründen davon abgesehen, weil ein Fraktionsloser viel weniger Rechte hat als ein Senator einer Fraktion. Ich hätte kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen, wäre im Präsidium nicht vertreten und würde die Interessen der Deutschsprachigen doch nicht so gut vertreten können und ihnen sogar schaden. Ein solcher Schritt hätte auch was von Abkapselung - wir brauchen gerade das Gegenteil in Belgien. Wir brauchen nicht mehr Abkapselung, wir brauchen mehr Zusammenhalt und da ist der Senat eigentlich prädestiniert. Was ich darüber hinaus machen werde, darüber werde ich noch kommunizieren. Ich habe aber vor, unter anderem an die Dossiers anzuknüpfen, die ich 2014 bis 2016 bearbeitet habe: Die institutionellen Angelegenheiten, die Weiterentwicklung des belgischen Föderalstaats und des Status der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die deutsche Sprache (das liegt mir schon lange am Herzen), was ich damals über den Senat überhaupt noch mal auf die politische Agenda Belgiens gesetzt habe. Daran werde ich sicher weiterarbeiten."

Sie hätten sich gewünscht, weiterhin PDG-Präsident zu sein. Weshalb?

"Wenn man aus einem Amt ausscheidet und einiges auf den Weg gebracht hat und dass man die Dinge, die man auf den Weg gebracht hat, auch gerne umsetzen würde. Daher mache ich keinen Hehl daraus, dass ich gerne Parlamentspräsident geblieben wäre, aber eine Wahl ist eine Wahl und kein Wunschkonzert. Von daher kann und muss ich als Demokrat auch damit leben, das ist auch kein Problem. Ich bin mir aber auch sicher, dass mein Nachfolger im Amt mit Kontinuität weiterarbeiten wird und insbesondere das Projekt Bürgerbeteiligung, was mir sehr am Herzen gelegen hat, auch korrekt umsetzen wird. Von daher verlasse ich das Amt des PDG-Präsidenten mit einem weinenden, aber auch mit einem lachenden Auge."

Chantal Delhez