Am 26. Mai wird gewählt. Und trotz Wahlpflicht werden rund 20 Prozent der Wahlberechtigten keine gültige Stimme abgeben. Weil sie entweder Weiß wählen oder gleich zu Hause bleiben. Auf der anderen Seite haben extremistische Parteien einen immer größeren Zulauf. Der Bestseller-Autor David Van Reybrouck setzt auf mehr Bürgerbeteiligung, um die Demokratie wiederzubeleben. Dienstag war er zu Gast in Eupen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft führt in den kommenden Monaten einen ständigen Bürgerdialog ein. Eine Bürgerversammlung aus repräsentativ ausgelosten Bürgern soll eigenständig politische Themen auf die Agenda setzen und diskutieren. Anschließend muss sich das Parlament mit den Bürgervorschlägen befassen.
David Van Reybrouck hat das DG-Konzept mitentwickelt. Er ist unter anderem Autor des Buches "Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist".
Am Dienstagabend warb er in Eupen für seine Idee, Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen, und warnte die Politik vor dem entscheidenden Fehler, mit den Bürgervorschlägen nichts anzufangen. "Aber ich glaube nicht, dass das passieren wird", so Van Reybrouck.
Olivier Krickel
Dann soll also eine Lotterie die Demokratie retten. Fuer mich ist das eine Bankrotterklaerung. Und demnaechst wird dann sicher Personnen mit finanziellen Problemen geraten, Lotto zu spielen anstatt ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Aber jetzt mal im Ernst, wir brauchen verbindliche VOLKSENTSCHEIDE und nicht noch eine zusaetzliche Institution, die das ganze Staatsgefuege komplizierter macht und aber nichts zu entscheiden hat.
Mit dieser sogenannten Bürgerversammlung schafft man ganz elegant eine perfekte Möglichkeit sich nicht mehr einem wahren Bürgerdialog stellen zu müssen, wie er ursprünglich dem Bürger versprochen wurde. Bisher glänzen alle Regierungsbeteiligte in der Regel durch "konspiratives Stillschweigen" wenn sie mit einem Thema konfrontiert werden, dass ihnen politisch und karrieremässig nicht passt, oder gefährlich werden könnte und oder ihnen eine Meldepflicht abverlangt ! Mit der "Bürgerversammlung" schafft man eine offizielle Verweismöglichkeit, um aus dem Schneider zu sein, und sich nicht persönlich angagieren zu müssen ! Die erste Kompetenz dieser Regierung sind die 'Bürgerbelange'... davon will man weg kommen... 'Korruption' ist das Gebot der Stunde, EU-weite Korruption und Bürgerverarsche !
Michaelis Edgar, Grüfflingen