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Keine Wahlwerbung im öffentlichen Raum: Ecolo Verviers legt Widerspruch ein

02.05.201916:54
  • Ecolo
  • Verviers
  • Wahlen vom 26. Mai
Wahlplakate in Binche (Bild: Carole Heymans/Belga)
Illustrationsbild: Carole Heymans/Belga

Ecolo Verviers hat in einem offiziellen Schreiben an Regionalministerin Valérie De Bue Widerspruch gegen eine Entscheidung der Stadt eingelegt. Die Stadt Verviers hatte Wahlwerbung auf offiziellen Werbeträgern im öffentlichen Raum der Kommune untersagt.

Ecolo argumentiert in dem Brief, eine solche Wahlwerbung ermögliche es den Bürgern, sich über die politischen Angebote zu informieren. Außerdem erlaube sie den Parteien, die nicht über private Werbeflächen verfügten, eine gewisse Sichtbarkeit zu erzielen.

Ecolo Verviers stützt sich bei der Argumentation auf den lokalen Demokratie-Kodex. Dieser sieht vor, dass die Gemeinden den Wahllisten in ausgewogener Weise Flächen zur Verfügung stellen, um sich den Wählern mit Kandidaten und Programmen zu präsentieren.

Bei der letzten Stadtratssitzung hatte Ecolo diese Argumente bereits angeführt. Interimsbürgermeister Alexandre Loffet hatte dem entgegengehalten, dieser Kodex sei nur auf lokale Wahlen anwendbar.

rtbf/rs

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