Am N-VA-Politiker Theo Francken scheiden sich die Geister. Für die einen ist der ehemalige Staatssekretär für Asyl- und Einwanderungspolitik ein Star - gerade in Flandern führt er die Liste der beliebtesten Politiker seit Monaten an. Für die anderen ist er quasi ein Schandfleck für die Demokratie. Seine Kritiker werfen Francken eine unmenschliche Asyl- und Einwanderungspolitik vor, sehen ihn als Provokateur und rücken ihn gerne in den Dunstkreis von Neo-Nazis.
Nun sollte Francken in Verviers auf Einladung von Mitgliedern der wallonischen rechtsaußen-Partei Parti Populaire einen Vortrag über sein umstrittenes Buch "Kontinent ohne Grenzen" halten. Die Lesung fand nicht statt, weil Demonstranten zuvor heftig gegen die Veranstaltung protestiert hatten.
"Theo - Fascho" - diese und ähnliche Rufe waren Dienstagabend in Verviers schon ab 18 Uhr vor dem noblen Hotel Verviers zu hören. "Francken - Nazi - wir wollen dich hier nicht sehen", war auf Plakaten geschrieben. Oder auch nur "Francken raus."
Gut zwei Stunden später sollte die Lesung von Francken beginnen, über sein Buch, in dem er seine umstrittenen Ideen zu einer europäischen Einwanderungspolitik darlegt.
Bürgermeisterin unter den Demonstranten
Doch schon früh versammelten sich rund 200 Demonstranten, um gegen diese Veranstaltung zu protestieren. Unter ihnen war auch die PS-Bürgermeisterin von Verviers, Muriel Targnion.
Zur aufgeheizten Stimmung vor dem Veranstaltungsort sagte sie gegenüber der RTBF: "Es ist normal, dass die Stimmung aufgeheizt ist. Es geht immerhin um einen flämischen Politiker, der von den Wallonen zu Recht als Extremist bezeichnet wird, der hier nach Verviers kommt, ins Herzen der Stadt, an einen netten Ort von Verviers, um quasi zu provozieren. Er will hier seine Ideen erläutern. Ideen, die wir nicht teilen."
Eine klare Haltung also der Bürgermeisterin Targnion gegen Francken. Obwohl sie die Veranstaltung durchaus genehmigt hatte. Darauf angesprochen sagte Targnion: "Ich habe die Veranstaltung nicht verboten, weil ich finde, dass man Extremisten mit demokratischen Mitteln antworten soll."
Doch der Wunsch der Bürgermeisterin, dass sich der Protest gegen Francken rein friedlich äußerte, blieb eben nur ein Wunsch. Als die ersten Besucher der Veranstaltung in das Hotel gehen wollten, wurden sie von einigen Demonstranten angerempelt.
Die Polizei griff ein, stellte sich schützend zwischen Besucher und aufgebrachte Demonstranten. Die antworteten mit Gewalt, ließen Stühle und zur Absperrung benutze Verkehrshütchen durch die Luft fliegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas.
"So etwas kann natürlich immer mal passieren, wenn man einen Protest organisiert gegen etwas, mit dem man nicht einverstanden ist", versuchte Daniel Richard vom FGTB-Ortsverband Verviers zu begründen. Die sozialistische Gewerkschaft hatte zusammen mit anderen zumeist links verorteten Verbänden und Vereinen zu dem Protest aufgerufen.
Weil, wie Richard weiter sagte, die Veranstaltung zwar in gewisser Weise durchaus legitim sei, da es sich um eine private Veranstaltung an einem privaten Ort handelt. "Aber das, was auf der Veranstaltung gesagt werden soll und die Veranstaltung selbst finden wir äußerst problematisch", so der Gewerkschafter.
"Polizei konnte Sicherheit nicht garantieren"
Francken selbst war zu dieser Zeit noch gar nicht in Verviers - und sollte es auch nicht bis zum Hotel Verviers schaffen. Noch bevor er überhaupt dort ankam, wurde sein Auto angeblich von einem Wurfgegenstand getroffen.
"Die Polizei konnte meine Sicherheit nicht garantieren", twitterte Francken um kurz nach halb neun. "Die Veranstaltung ist abgesagt."
In einem weiteren Tweet zeigt Francken eine Beule in einem Auto. "Ich habe natürlich Anzeige erstattet bei der Polizei für den Schaden, der an meinem Auto angerichtet wurde", sagte er gegenüber der VRT. Und dann teilte er gegen die Demonstranten aus: Meinungsfreiheit, das gelte für alle. Augenscheinlich hätten linke Extremisten da etwas gegen.
Und überhaupt kein Verständnis hat Francken dafür, dass dieser Protest gegen ihn von der PS-Bürgermeistern von Verviers unterstützt wurde. "Ich finde, dass die Bürgermeisterin so etwas nicht machen sollte", sagte Francken bei der VRT. "Das gehört sich einfach nicht. Ein Bürgermeister muss Menschen beruhigen, wenn es um verschiedene Meinungen geht. Und die Menschen nicht gegen etwas aufstacheln. Das geht einfach nicht."
In sozialen Netzwerken gehen die Meinungen zu dem Vorfall in Verviers derweil auseinander. Die einen freuen sich über den geglückten Versuch, die Veranstaltung zu verhindern. Die anderen finden tatsächlich die Demokratie geschädigt durch die Gewalt, die zur Absage geführt hat.
Klar ist auf jeden Fall: Francken hat nicht aufgehört, zu polarisieren. Der umstrittene Ex-Staatssekretär bleibt weiter in den Medien präsent. Ihm selbst und seiner Partei, der N-VA, kann das in Wahlkampfzeiten nur Recht sein.
Hotel Verviers beklagt 15.000 Euro Schaden
Wegen der Proteste gegen den geplanten Auftritt des N-VA-Politikers Theo Francken im Hotel Verviers ist dem Vier-Sterne-Etablissement nach Angaben der Direktion ein Schaden von 15.000 Euro entstanden.
Die Direktion des Hotel Verviers erklärte am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz, man stelle Veranstaltern, darunter auch Parteien, regelmäßig Konferenzräume zur Verfügung, sei aber nicht selbst Organisator.
belga/kw/mh
Man muss sich diesen Vorgang mal auf der Zunge zergehen lassen :
Veranstalter : Parti Populaire - eine belgische, ja wallonische politische Partei die auch einen Vertreter im belgischen Parlament hat.
Der Redner : Theo Francken, belgischer Parlamentarier und gewesener Staatssekretär
Der Anlass : Vorstellung eines Buches.
Veranstaltung : Privat, vor geladenen Gästen
Gegen diese Buchvorstellung protestieren Sozialisten und Gewerkschaftler und greifen die Besucher körperlich an. Dabei werden sie von einer Bürgermeisterin noch unterstützt.
Die Gewerkschaft und sozialistische Partei tritt offen gegen Demokratie und Redefreiheit auf und wird dabei von einer Mandatsträgerin die die Sicherheit der Menschen garantieren soll unterstützt. Man darf in Belgien nur noch denken wie die Roten und die Gutmenschen, sonst wird man körperlich angegriffen. Rede- und Meinungsfreiheit ? Nicht mit Gewerkschaft und PS.
was nicht alles moeglich ist in diesem unserem Bananenkoenigreich Belgien.
Nu übertreiben se mal nich so. Theo Franken hat so viel Mist gebaut (siehe u.a. Die humanitären Visa, weil es um Christen ging) und steckt massenhaft Flüchtlinge einschl. Kinder hinter Gittern, was sebst von der UN verurteilt wird, der wird doch wohl auch mal einstecken können - so sieht er mal, wie es ist, unerzünscht zu sein. Zeigt, dass die Leute hier nicht so ausländerfeindlich sind wie er und seine NVA Freunde in Flandern
Frau van Straelen, die Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke!
Was ist verwerflich, wenn Herr Francken Christen angeblich bevorzugt?
Leiden ,die nicht am meisten am Islam ?
@ Maria van Straelen
Ihr Hass gegenüber der NVA ist allen hier hinlänglich bekannt. Fakt ist jedoch, dass seine Entscheidungen in Sachen Asyl von der belgischen Regierung getragen wurden. Die überwiegende Mehrheit der flämischen Parlementarier (VLD, CD&V, NVA) haben seine Entscheidungen als Staatssekretär ebenfalls mitgetragen. Jetzt, wo es im vorliegenden Fall um das durch die belgische Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung geht, schlagen sie sich auf die Seite derer, die dieses Grundrecht mit Füssen getreten und verweigert haben. Hin und wieder, je nach Situation und Personenkreis, scheint mir ihr daher ihr Demokratieverständnis nicht sehr ausgeprägt zu sein. Dem Kommentar von Herrn Schumacher kann ohne Abstriche beipflichten.
Herr Meis, Franken hat seine eigenen Gesetze für die Zulassung von Flüchtlingen gebrochen, das ist schonmal illegal und er hat nicht zu bevorzugen, sondern korrekt mit seinen eigenen Gesetzen umzugehen. Zufällig habe ich über 40 Jahre in Mechelen gewohnt, wo diese Asyrischen Christen eine große Gruppe darstellen. Ich kenne verschiedene persönlich (u.a. direkte Nachbarn) sie kommen aus dem Bereich Türkei/Irak und keiner hat mir was von Flucht erzählt - sie sind eher den “Gastarbeitern” zuzuordnen und in ihrer Mehrzahl seit langem in Belgien.
Schon schlimm, wenn die Staatsmacht Grundrechte nicht mehr garantieren kann. Genau wie ein gescheiterter Staat in Afrika. Auch schlimm,das eine Gewerkschaft sich nicht eindeutig von Gewalt distanziert. Das ganze ist schlecht fuer das Imagine von Verviers. Zuerst die Islamisten und nun das. Fuer die PS eine gute Gelegenheit Wahlkampf zu machen. Théo Francken war da die Idealbesetzung. In Verviers hat die Demokratie heute nicht funktioniert, denn auch ein Grossmaul wie Theo Francken hat Grundrechte, die der Staat verteidigen muss. Der wird sicher jetzt viele Buecher verkaufen.
Ich dachte, sie verteidigen hier hoch und heilig die demokratische Meinungsfreiheit, aber scheinbar gestehen Sie mir diese nicht zu: ich habe mitten in der Hochburg dieses braunen Sumpfes gelebt (letzte Gemeindewahlen Mechelen NVA+VB 42% - Antwerpen 49%. Der tägliche Rassismus war nicht zu ertragen, angefangen über die faulen Wallonen, die Ausländer, ich konnte es nicht mehr hören, betrachten Sie mich ruhig als Flüchtling.
Ich fasse mal zusammen - eine wallonische Nazi-Partei lädt ihren angeblich so verhassten flämischen N-VA-Politiker zu was auch immer "bei sich zu Hause" ein (schon kurios genug), der genau wie der Vlaamsbelang mit den Wallonen bekanntermaßen nämlich nur sehr ungern Freund sein will. Darauf reagieren die Sozis auf ihre Art mehr oder weniger kreativ oder unkreativ wie mans gerade nimmt.
Ring frei für die Kontrahenten! DG als gelangweiltes Publikum zahlt gerne für ein gutes Showspektakel der Hauptdarsteller. Immer nur Zirkus der Brüsseler Preussen ist halt auf Dauer doch langweilig. Am Ende darf der Sieger dann auch einen ausgeben.
Deutsche Verhältnisse nun auch hier.
Ausgerechnet diejenigen, die sich selbst jeden Tag als Vorkämpfer für Toleranz, Weltoffenheit und Meinungsfreiheit feiern, sind nicht ansatzweise bereit andere Meinungen zu tolerieren.
Frei nach dem Motto: "Willst Du nicht meiner Meinung sein, schlag´ich Dir den Schädel ein" tragen diese selbsternannten Demokraten(?) ihr Verständnis von Toleranz offen zur Schau und entlarven sich selbst als Linksfaschisten übelster Ausprägung.
Vom braunen Sumpf gesprochen. Nationalsozialisten verbrannten in 1933 Bücher, währen Sozialisten und Gewerkschaftler in 2019 Autoren, Leser und Zuhörer mit Pflastersteinen bewerfen und angreifen. Was kommt als Nächstes?
Sowohl die Parti Populaire als auch die NVA sind vom Staat (uns allen) anerkannte politische Parteien, währen eine Gewerkschaft noch nicht mal eine Rechtsform hat.
Wenn die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten in dem Masse geschunden werden wie in Verviers muss sich jeder Demokrat empören. Wenn dann noch eine Bürgermeisterin, die für die Sicherheit der Bürger, auch, und vor allem der Besucher dieser Veranstaltung, verantwortlich ist sich auf der Seite der "Demonstranten" gegen ihre eigene Polizei stellt, so setzt das dem Ganzen die Krone auf.
Sicherlich sollte jede " Demo " friedlich sein - doch wir sollen bei einem berechtigten Ruf nach Demokratie nicht auch noch die NVA als Opfer darstellen ! Welchen Anerkennung hat denn unsere "DG " bei der NVA ? Welches ist denn das Endziel der NVA ? Wie oft hat die NVA undemokratisch gegen das Wohl von Belgien gearbeitet- nur um seine Wählerstimmen in Flandern zu halten . Welchen Respekt hat Sie denn wirklich vor den Wallonen ? Wie oft beschimpft und beleidigt sie allgemein oft andere Kulturgemeinschaften ? Wie wurden harmlose Flüchtlinge behandelt ? ich bin somit froh über den inszenierten Rücktritt der NVA aus der Regierung wäre nur besser vorher geschehen , vor dem skandalösen Einkauf der F35 Fighter bei leeren Kassen in Justiz Schulen Polizei Feuerwehr und steigender Armut im Volke
@Edgar Fink
Na Herr Fink ? Jetzt hören Sie es auchmal von jemand anders und können Herrn Bernd Loo mit in Ihren Standardsatz "Ihr Hass gegenüber der NVA ist allen hier hinlänglich bekannt" aufnehmen - soviel Hass wie die NVA verstreut, kann ich gar nicht aufbringen. Und nun mal ehrlich: würde bei einem Schaden von 15.000 € während eines Fußballspiels je ein Artikel erscheinen ?
Nun Herr Loo und Frau Van Straelen, wenn ich Sie richtig verstehe sind Vorfälle wie die in Verviers nicht so schlimm wenn es nur "die Richtigen" trifft.
Ihre Meinung in Ehren, aber ich hoffe wirklich für Sie dass Sie nie eine bedrohliche Menschenmenge treffen die finden dass Sie beide "die Richtigen" sind.
@ Maria Van Straelen
Sie werden das anti-demokratische Handeln in Verviers doch hoffentlich nicht mit einem Fussballspiel vergleichen? Lässt der Hass bei ihnen jeglichen Horizont vermissen?
@ Bernd Loo
Ihre Erwähnungen Anerkennung unserer DG, Endziel, Skandalöser Einkauf der F35 Fighter, ... haben nicht das geringste mit den Ereignissen in Verviers zu tun und können keinesfalls als fadenscheinige Begründung für die Ereignisse in Verviers dienen. Ausserdem, der von ihnen angesprochene Hass beruht auf Gegenseitigkeit. Gewisse wallonische Kreise sind da gegenüber den Flamen keinen Deut besser.
Wenn ich ihren Kommentar richtig deute, sind demokratische Spielregeln nur anzuwenden, wenn es der eigenen Sicht der Dinge entspricht. Ansonsten wird es schnell als belanglos und unwichtig abgetan. Diese einäugige Art von Demokratieverständnis kann ich nicht teilen.