Ecolo fordert mehr Respekt für Ideen aus der Bevölkerung

Die Ecolo-Fraktion im Parlament der DG fordert von der Regierung mehr Respekt und Unterstützung für untergeordnete Behörden und für die Bürger der Gemeinschaft. Die Tendenz sei da, dass erst Konzepte vorgelegt würden, und dann erst die Bevölkerung konsultiert werde, sagte der Ecolo-Fraktionsvorsitzende Freddy Mockel.

Freddy Mockel und Marc Niessen von Ecolo

Freddy Mockel und Marc Niessen von Ecolo (Archivbild: Ecolo)

Die Autonomie der DG wächst. Aktuell sind es die Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Energie. In der Vergangenheit waren es unter anderem die Bildungspolitik und die Zuständigkeit für lokale Behörden.

Von der DG-Regierung wird der Ausbau der Autonomie in den höchsten Tönen gelobt. Für die Ecolo-Fraktion im Parlament der DG birgt er aber auch Fallstricke. Sie befürchtet, dass die Bürger in dem Prozess untergehen und will in der kommenden Sitzungsperiode für einen Mentalitätswandel werben.

Bei einer Pressekonferenz traten Freddy Mockel und sein Fraktionskollege Marc Niessen für einen Sinneswandel ein. Initiativen von unten müsse mehr Unterstützung entgegengebracht – und Organisationen und Gemeinden bei Gesetzesprojekten oder Zuständigkeitsübertragungen von Beginn an mit ins Boot geholt werden, hieß es.

„Wir sind nunmal eine kleine Gemeinschaft mit vielen Zuständigkeiten. Die Politik und öffentliche Verwaltung können es sich nicht leisten, auf den Input und die Kreativität von unten zu verzichten und ihr nicht genügend Platz zu geben“, findet Mockel. „Das ist unserer Ansicht nach derzeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Gefahr – und ist umso wichtiger, da ja jetzt auch noch weitere Zuständigkeiten hinzu kommen.“

ake/mg

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