"Ich habe ganz besonders die Bereiche Bildung, Familie, Soziales und Gesundheit hervorgehoben", erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview. "Beispielsweise planen wir einen Ausbau der Alten- und Pflegeheimplätze."
"Heute haben wir auch angekündigt, da wir ja jetzt dafür zuständig sind, dass wir bei den Sozialpartnern des nicht-kommerziellen Sektors eine deutliche Gehaltserhöhung vornehmen wollen, bei dem Pflegepersonal und insgesamt beim soziokulturellen Sektor."
Paasch sagte, dass die DG-Regierung viele Ziele der Legislaturperiode bereits erreicht habe. "Wir haben insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei der Aufwertung der Bildungsqualität und bei der Steigerung der Bildungsgerechtigkeit Fortschritte machen können. In die Bereiche Bildung und Soziales investieren wir drei Viertel unseres Geldes. Das wird auch noch unsere prioritäre Weichenstellung sein."
Die Übertragung der Kompetenzen von der Wallonischen Regierung spielt laut Paasch für die neue Sitzungsperiode eine weniger große Rolle, "weil die Verhandlungen der Regierungspartner abgeschlossen sind. Jetzt geht es um die Zustimmung im Parlament im März. Das dürfte aber außer Frage stehen, da die Forderungen ja parteiübergreifend getragen werden."
"Wir müssen aber jetzt Vorbereitungen treffen für die Zeit nach 2020, wenn es darum geht, Raumordnung, Wohnungsbau und Energiepolitik auszugestalten."
Handelsabkommen auch mit Ecuador
Bei der Plenarsitzung ging es auch um ein Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Nun soll auch Ecuador als Handelspartner hinzukommen. Vivant-Abgeordneter Alain Mertes plädierte gegen das Handelsabkommen. Freihandel sei weder frei, noch fair. Vielmehr würde es Ausbeutung und Missstände in den jeweiligen Partnerländern fördern. Er appellierte dabei an die Werte Menschlichkeit und Solidarität, die Minister Paasch zuvor in seiner Erklärung hervorgehoben hatte.
Dennoch stimmte die Mehrheit im Parlament dem Beitrittsprotokoll des Handelsabkommens zu. Die Fraktionen Vivant und Ecolo stimmten beide dagegen.
Raffaela Schaus
