Ein Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft verdient im Moment 5.800 Euro netto und erhält zusätzlich eine steuerfreie Unkostenpauschale von 500 Euro. Das gilt auch für den Regierungschef. Ministerpräsident Oliver Paasch nannte die Zahlen am Dienstag auf einer Pressekonferenz an seinem Sitz in Eupen.
Der Anteil der Regierungskosten am Gesamthaushalt des letzten Jahres beträgt 1,15 Prozent. Das sind 3,78 Millionen bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 327 Millionen Euro.
Paasch betonte, dass die Regierung die im Stellenplan vorgesehenen 37 Vollzeitäquivalente trotz deutlich steigender Arbeitsbelastung um 1,8 unterschreite. Bei den Funktionskosten habe man im Jahr 2017 zehn Prozent eingespart. Auf diesem Weg wolle man weitergehen.
Die Regierung wolle all das offen auf den Tisch legen, was die Datenschutzverordnung erlaube. "Wir haben die Aufgabe, transparent mit all unseren Zahlen umzugehen. Transparenz ist die beste Antwort auf populistische Tendenzen", sagt Oliver Paasch im BRF-Interview.
"Deshalb haben wir ja auch schon vor einigen Wochen den sogenannten Finanz-Monitor freigeschaltet und Auskunft über alle Ausgaben der Deutschsprachigen Gemeinschaft gegeben. Wir veröffentlichen schon seit einigen Jahren jährlich nicht nur die Gehaltsangaben der Minister, sondern auch all unserer Mitarbeiter, damit eben keine Vorurteile entstehen und keine Gerüchte verbreitet werden", so Paasch weiter.
rs/mg
Das ist recht zivil wenn man bedenkt was ein EU-Beamter oder einer der vielen tausend Föderalbeamten jeden Monat zzgl. allen nur denkbaren Provilegien einfach so von uns bekommt.
Für einfache Arbeiter oder sozial benachteiligte Menschen sicher immer noch frustrierend genug. Dennoch sollte man die Verantwortung der Minister unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht vernachlässigen.
Deshalb geht das so wie es ist meiner Meinung nach als verhältnismäßig akzeptabler Kompromis durchaus in Ordnung.
Voller Respekt an Herrn Paasch und seine Minister von mir für den Mut zur Transparenz unabhängig davon dass ich mir einen anderen Kurs unserer DG wünschen würde in Richtung mehr Souveränität bzw. der Einführung von Deutsch als einer der drei gleichberechtigten Landessprachen in allen Grundschulen auf föderaler Ebene als Zweitsprache wie es bei uns mit Französisch als Pflichtfach überall gehandhabt wird.