Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags von Lüttich hat am Montagabend die Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft begonnen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand aber auch eine Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen für die Übertragung der Zuständigkeit "Wohnungswesen".
"Wir haben die Chance, von einem weißen Blatt Papier auszugehen und das Wohnungswesen ausgehend vom Bedarf in Ostbelgien neu zu erfinden", mit diesen Worten beschrieb Minister Antoniadis die Richtung, die die DG künftig beim Wohnungsbau einschlagen will.
Voraussichtlich würden DG und Wallonische Region am 12. Juli den Weg für ein Dekret zur Übertragung des Wohnungswesens frei machen. Zielsetzungen seien unter anderem die Schaffung bzw. Sanierung von 100 Wohnungen und die Entwicklung von Instrumenten, um Einfluss auf die Preisentwicklung zu nehmen. Dabei seien die Gemeinden die privilegierten Partner.
Scharfe Kritik äußerte Antoniadis an der Wohnungsbaugesellschaft Nosbau, über deren Zukunft es in den vergangenen Monaten eine teils hitzig geführte Debatte gegeben hatte. Er habe das Gespräch mit Nosbau gesucht, sei aber nahezu "rausgeschmissen" worden, so Antoniadis.
Bis heute habe es keine Entschuldigung für dieses "unsägliche und für Ostbelgien untypische Verhalten" gegeben. Weder die Mitarbeiter müssten sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, noch die Bewohner der geförderten Wohnungen um ihr Mietrecht. Doch die Regierung werde ein solches Verhalten nicht mehr dulden. Sie werde "gewissen Machenschaften" ein Ende setzen.
Chantal Delhez
