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Wallonisches Parlament: Uneinigkeit zur geplanten Wahlreform

20.04.201817:05
  • Les Engagés
  • MR
  • PS
Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namür
Bild: John Thys/Belga

Im Wallonischen Regionalparlament herrscht Uneinigkeit über die Reform der Regionalwahlen im kommenden Jahr.

So schlagen MR und CDH vor, bei den nächsten Wahlen im Mai 2019 gleich viele Männer wie Frauen auf den Listen antreten zu lassen - dies mit dem Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Aktuell liegt die Quote der weiblichen Abgeordneten bei 40 Prozent.

Außerdem soll bei der Listenzusammenstellung auf Ersatzkandidaten verzichtet werden. Auch das System der Kopfstimmen soll abgeschafft werden.

Für diese Reihe von Neuregelungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Eine Hürde, die ohne die Stimmen der PS nicht erreicht werden kann. Im Gegenzug haben die Sozialisten ebenfalls eine Reihe von Forderungen ins Spiel gebracht: So soll es beispielsweise in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern verboten sein, ein Abgeordnetenmandat im Wallonischen Parlament mit einem Bürgermeister- oder Schöffenamt zu kombinieren.

rtbf/dop

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