Neujahrsansprache von Ministerpräsident Oliver Paasch

Neujahrsansprache zum Nachlesen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Bevölkerung braucht keine einseitigen politischen Belehrungen. Unsere Gesellschaft lebt von der offenen, kritischen Auseinandersetzung, von der Vielfalt unterschiedlicher Meinungen. Ich finde, das muss auch für die traditionelle Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten gelten. Auch wenn dieses Medienformat – zugegebenermaßen – leider nicht viel Flexibilität zulässt, werde ich im Folgenden versuchen, auf kritische Stimmen einzugehen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist klein – sehr klein. Diese Kleinheit hat manche Nachteile – Nachteile, die wir durch Zusammenarbeit mit unseren innerbelgischen und europäischen Partnern auszugleichen versuchen.

Unsere Kleinheit bietet aber auch Vorteile. So zum Beispiel die unmittelbare Nähe zwischen Entscheidungsträgern und Bevölkerung. Wir tun gut daran, bei jeder einzelnen Gesetzesinitiative großen Wert auf Dialog zu legen.

Auch beim Festakt zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind vor wenigen Wochen erstmals auch Bürgerinnen und Bürger mit kritischen Beiträgen zu Wort gekommen. Ich finde, das ist gut so. Diese und andere kritische Bemerkungen müssen wir als Politiker ernst nehmen. Und vor allem: Wir schulden den Menschen eine Antwort auf ihre Fragen.

Zurecht wurde beispielsweise auf fehlende Angebote in der Seniorenpflege hingewiesen. Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Investitionen in diesen Bereich deutlich zu erhöhen. Wir wollen den Rahmen dafür schaffen, dass alle Menschen in unserer Gemeinschaft selbstbestimmt und in Würde altern können.

Deshalb wurden jetzt beispielsweise die Mittel für häusliche Hilfen um 30 Prozent erhöht. Derzeit entstehen 111 zusätzliche Alten- und Pflegeheimplätze. 150 weitere könnten hinzukommen. Bestehende Heime werden mit Millionen Euro saniert und umgebaut, um die Lebensqualität der Bewohner zu verbessern.

Zurecht wurde auch die Kinderbetreuung als wichtige Herausforderung thematisiert. Es stimmt, es gehört zu unseren Kernaufgaben, Familien zu unterstützen. In den letzten Jahren wurde bereits viel unternommen. Aber das reicht in der Tat nicht aus. Wir haben uns deshalb zum Beispiel vorgenommen, innerhalb der nächsten drei Jahre 109 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, die Tagesmütter aufzuwerten und die außerschulische Betreuung auszuweiten

Für unsere Gemeinschaft ist das ein großer Kraftakt. Darüber hinaus werden wir die Kindergärten in Zukunft verstärkt durch zusätzliches Personal bei der Erfüllung ihres wertvollen Auftrags unterstützen.

Außerdem werden wir in diesem Jahr die Grundlage dafür schaffen, dass ab dem 1. Januar 2019 70 Prozent aller Familien mehr Kindergeld erhalten. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass niemand weniger Geld bekommt als bisher. Im Zentrum unserer Bemühungen muss dabei vor allem eines stehen: das Wohl des Kindes. Nichts ist wertvoller, nichts ist schützenswerter als ein Kind.

Zurecht wurden auch Defizite im Bildungsbereich angesprochen. Zum Beispiel bei der Förderung der Mehrsprachigkeit. Als Grenzregion haben wir ein fast schon existentielles Interesse daran, das Erlernen mehrerer Sprachen zu fördern. Insgesamt wurden in den letzten Jahren mehr als 100 konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die Mehrsprachigkeit zu verbessern. Das alles reicht aber nicht aus. Weitere Initiativen werden deshalb vorbereitet, um sowohl die Fremdsprachen- als auch die Muttersprachenkenntnisse zu verbessern.

Probleme gibt es auch beim Umgang mit Lernschwächen. In diesem Bereich müssen wir besser werden. Deshalb haben wir beschlossen, den Bildungshaushalt deutlich zu erhöhen und unseren Regelschulen flächendeckend ausgebildete Förderpädagogen zur Verfügung zu stellen. Kürzlich hat unser Parlament auch die Einführung eines Nachteilsausgleichs und eines Notenschutzes verabschiedet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Regierung und Parlament haben sich für das beginnende Jahr sehr viel vorgenommen.
Hinzukommen komplexe Verhandlungen mit der Wallonischen Region über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten an unsere Gemeinschaft: Wohnungsbau, Raumordnung und Energiepolitik.

Vor uns steht ein Jahr großer Reformen und Weichstellungen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Soziales und Beschäftigung, in die wir drei Viertel unseres mittlerweile wieder ausgeglichenen Haushalts investieren. Einige Beispiele habe ich bereits genannt.

Eines der größten Vorhaben überhaupt ist darüber hinaus die grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik, mit der wir besser als bislang dazu beitragen wollen, dass arbeitsuchende Menschen schnell in Arbeit gebracht werden. Das liegt im Interesse sowohl der betroffenen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, die unter einem akuten Fachkräftemangel leiden.

Ungeachtet aller Herausforderungen lässt es sich in unserer Heimat, in Ostbelgien, vergleichsweise gut leben. Das sehen viele Menschen, die hier leben, so. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es besser als den allermeisten Regionen auf diesem Planeten. Vieles bleibt aber noch zu tun.

Daran wollen wir weiter arbeiten – nicht im Elfenbeinturm – sondern möglichst parteiübergreifend, in einem direkten, offenen und transparenten Bürgerdialog.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2018 alles erdenklich Gute, Zufriedenheit, Glück, Erfolg und Gesundheit!