Das Debattieren einer Regierungserklärung sei Kernarbeit eines Abgeordneten. Ein Argument der fehlenden Vorbereitungszeit lässt die PFF nicht gelten. Immer wieder sei der aktuelle Stand der Reform im Ausschuss erläutert worden. Zudem habe die CSP das Privileg, den Direktor des Arbeitsamtes in ihren Reihen zu zählen.
"Den Abgeordneten standen für das Auswerten der zwölf-seitigen Erklärung, wovon drei Seiten Illustrationen, vier Tage zur Verfügung, mehr als die Geschäftsordnung dafür vorsieht", betont die PFF. Damit habe die Opposition den Bürgern ein beschämendes und trauriges Bild der parlamentarischen Streitkultur präsentiert. Das sei ein Tiefpunkt.
mitt/fs
