Die neue wallonische Regierung hatte unter anderem auch die Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG in ihr Koalitionsabkommen hineingeschrieben. Und wer geglaubt hatte, dabei handele es sich um einen bloßen Publicity-Coup, der wurde jetzt eines Besseren belehrt.
"Die Entscheidung steht fest", sagt der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus beim Empfang zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Brüssel. "Das steht so im Regierungsprogramm, und das werden wir so umsetzen."
Borsus ging sogar noch einen Schritt weiter als gefordert: Nicht nur die Kompetenzen "Raumordnung" und "Wohnungsbau" sollen an die DG übertragen werden, auch die Zuständigkeit "Energie". Die DG hatte bislang das Thema Energie in ihrem Forderungskatalog nie genannt.
Borsus will am Donnerstag kommender Woche nach Eupen kommen. Dann sollen auch offiziell die Verhandlungen zwischen beiden Regierungen über den Transfer der Kompetenzen beginnen.
Stichdatum Mai 2019
Die Kompetenzübertragung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode perfekt zu machen, ist ein ehrgeiziges Ziel: Demnach hat man nur noch knappe anderthalb Jahre Zeit, diese Verhandlungen zu Ende zu bringen und die entsprechenden Abkommen von den beiden Parlamenten verabschieden zu lassen.
"Wir haben ja schon Vorlauf", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch. Über die Raumordnung und den Wohnungsbau wurde schon verhandelt, ausgiebig sogar. Gerade auf ostbelgischer Seite sind diese Themen schon einige Male durchdekliniert worden. Bei der Energiepolitik sieht das anders aus.
Und "verhandeln" muss ja nicht automatisch heißen, dass man sich auch einigt. Zumal da bei früheren Anläufen Namur auch schon mal auf der Bremse gestanden hatte. Willy Borsus will da aber erst gar keine Zweifel aufkommen lassen.
"Ich verbürge mich dafür, dass wirklich alles getan wird, damit die Übertragung der Zuständigkeiten bis Mai 2019 in trockenen Tüchern ist", sagte Borsus dem BRF. Inkrafttreten könne die Übertragung aber wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode.
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