Die DG sei sehr gut auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet - auch weil kontinuierlich an Schwerpunkten gearbeitet wurde. Dazu gehörten vor allem die Punkte Bildung, Beschäftigung und Soziales. Die Mehrheit nennt das ihre Prioritäten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für ProDG, PFF und SP sei die Kompetenzerweiterung. Vivant und Ecolo haben Vorbehalte geäußert; die Mehrheit sieht das absolut anders. Die Geschichte der Übertragungen zeige, so Alfons Velz (ProDG), dass die Erweiterung von Kompetenzen eine logische Entwicklung darstelle. Außerdem bedeuteten mehr Kompetenzen nicht Mehrkosten für den Steuerzahler, so Velz weiter. Des weiteren seien Zuständigkeiten, wie Raumordnung und Wohnungsbau ausführlich vorbereitet worden. Was die Energie-Zuständigkeit angeht, habe man noch keine Vorarbeit geleistet. Man wolle auf keinen Fall ein unkalkulierbares Risiko eingehen.
Auch die Themen Kinderbetreuung und Kindergeld beschäftigen die Mehrheit. Laut Charles Servaty (SP) verunsichere die CSP nur die Bevölkerung, dabei gebe es dafür gar keinen Grund. Warum? "Wir haben nach der Übernahme des Kindergeldes direkt einen Masterplan und Richtlinien entwickelt, die es verhindern, dass eine Familie weniger bekommt als bisher. Mindestens 70 Prozent der Familien bekommen durch die neue Regelung mehr. Und für diejeningen, die vielleicht Gefahr gelaufen wären, nicht so viel zu bekommen wie vorher, gibt es einen Zuschuss von der DG - zusätzlich zu den Geldern vom Föderalstaat, damit auch wirklich keine Familie in Ostbelgien weniger erhält als vorher", erklärt Alfons Velz.
Zur Seniorenpolitik und zum Thema Pflegeversicherung vertritt die Mehrheit eine klare Meinung. Eine Pflegeversicherung, wie sie immer wieder von der CSP gefordert wurde, ist für sie kein Thema. "Die Pflegeversicherung macht deshalb keinen Sinn, denn das, was anderswo durch eine Pflegeversichung abgedeckt wird, ist in Belgien schon abgedeckt.", erklärt Velz.
In Sachen Beschäftigungspolitik setze die Mehrheit auf betriebsorientierte Ausbildungen und punktuelle Weiterbildungen, so Gregor Freches (PFF). Auch das Schulwesen kommt zur Sprache. Da die Tests bezüglich der Französischkenntnissen von Schülern in der DG nicht wirklich gut ausfallen und da nur 80 Schüler getestet wurden, fordert die Mehrheit eine Vollerhebung. Außerdem müsse man Lehrer, genauso wie Schüler, für die Digitalisierung fit machen.
Einen weiteren wichtigen Punkt sehen die Mehrheitsfraktionen in der Resolution "Krankenhausstandort". Gerade hier arbeite man eng mit Gesundheitsministerin De Block zusammen. Diese wolle neue Reformen zeitnah umsetzen und die besondere Situation der DG berücksichtigen. Die Mehrheit wünscht sich, dass sich das gesamte Parlament gerade jetzt noch einmal positionieren und in dieser Angelegenheit mit einer Stimme sprechen sollte.
lo/mg - Bild: Lena Orban/BRF
