EU-Spitzenpolitiker Elmar Brok: „Nationalismus führt zu Krieg“

Der Brexit-Koordinator der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok, war am Dienstag in Eupen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hatte ihn eingeladen. Brok sprach über die Chancen und Risiken des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union.

„Es macht mir Spaß, für die richtige Idee zu kämpfen“, zeigt sich Elmar Brok im BRF-Interview angriffslustig und verweist auf die jüngsten Schlappen die Europas Nationalisten hinnehmen mussten. In den Niederlanden erhielt der Rechtspopulist Geert Wilders mit 13 Prozent weit weniger Stimmen als von vielen Europabefürwortern befürchtet worden war. „Ich bin auch sicher, dass Le Pen in Frankreich hoch verlieren wird und die AfD in Deutschland richtet sich derweil selbst hin“, ist Brok zuversichtlich.

Denn er sieht im Nationalismus ein Übel, das in der Vergangenheit stets zur Katastrophe geführt hat: „Wenn jeder sagt, mein Land ist Nummer eins, dann ist das immer ein Kreislauf, den wir über Jahrzehnte gehabt haben: Erst sich abschotten, dann um sich schlagen und am Ende steht immer der Krieg. Diesen Kreislauf wollen wir durch die europäische Idee durchbrechen. Das ist uns 70 Jahre gelungen und jetzt wollen wir nicht zu den Leuten zurückkehren, die uns den Mist in den Jahrzehnten zuvor eingebrockt haben.“

Der Brexit ist in den Augen von Elmar Brok schädlich für alle. Trotzdem habe der angekündigte Ausstieg Großbritanniens positive Kollateralfolgen: Zum einen wirke der Brexit abschreckend auf andere Staaten. Vielen sei bewusst geworden, dass dieses Europa auch kaputt gehen kann. „Und wenn man es kaputt macht, sind wir Europäer ziemlich nackt und hilflos in der Welt. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU haben wir in den letzten zehn Monaten mehr Fortschritte gemacht als in den letzten zehn Jahren, jetzt wo die Briten nicht mehr bremsen“, so Brok.

Elmar Brok in Eupen

Brok bedauert, dass Großbritannien den Ernst der Lage durch den Brexit noch nicht erkannt habe. Das Land will vornehmlich über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln, statt, wie von der EU gefordert, zunächst die Trennungsmodalitäten zu regeln. Dazu zähle auch, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU einhält, sagt Brok.

„Ich hoffe, dass sie noch schnell genug merken, was für sie auf dem Spiel steht“, warnt Brok in Richtung der Briten. „Sie haben mehr zu verlieren, weil sie das kleinere Land sind, das politisch und ökonomisch einfach viel schwächer ist als die EU und selbst als einige Teile der EU.“ Ein Scheitern der Verhandlungen führt zu einem harten Brexit und damit laut Brok zu Chaos und Rechtsunsicherheit.

mz/okr - Bild: Wiktor Dabkowski (dpa)

8 Kommentare
  1. Guido Scholzen

    Die EU-Verwaltung soll mal den Dreck vor der eigenen Haustür kehren.
    An den Aussagen von Brok sehe ich nur, dass die in Brüssel bis dato scheinbar nix dazugelernt zu haben.

  2. Peter Schallenberg

    Ach, Herr Brok, Angst und Panik verbreiten oder Schwarzmalerei gilt nicht. Jeder weiß, dass das EU- Regime ein sich selbst legitimierendes und erhaltendes System der Pöstchenschieber ist. Zum Vorteil der Großen, zum bewussten Nachteil der Kleinen.

    In den letzten 70 Jahren hat in Europa der böse Nationalismus eben nicht zu Krieg geführt, Herr Brok. Im Gegenteil! Der Frieden in dieser Zeit ist alleine dem weitsichtigen Handeln der Nationalregierungen zu verdanken und nicht, wie oft gerne dargestellt, der so genannten EU.

    Die einzige für mich erkennbare Motivation des Herrn Brok für diese Angstmacherei ist die Sorge um sein Pöstchen. Und vor wirklich notwendigen, demokratischen Veränderungen in Europa.

  3. Dieter Leonard

    Die Europäischen Institutionen sind reformbedürftig und die Selbstbedienungsmentalität überversorgter EU-Politiker und EU-Beamter mit Grund für die europäische Krise.
    Wer jedoch nicht erkennen will, dass die nach dem 2. Weltkrieg betriebene europäische Integration wesentlich zur Stabilität und somit auch zum Frieden in Europa begetragen hat trägt eher zur populistischen Europabashing bei, als zur Problemlösung. Nein Herr Schallenberg, Nationalismus ist nicht gleichzusetzen mit dem verantwortungsvollen Handeln von nationalen Regierungen. Es ist genau das Gegenteil. Der vor allem von den osteuropäischen Ländern betriebene Nationalismus birgt soweil eine Gefahr für Europa als auch für demokratische Grundwerte. Dies lässt sich in diesen europäischen Ländern von Polen bis Ungarn, aber auch überall dort beobachten, wo nationalistische Politik betrieben wird. Die Türkei und die USA unter Trump sind eindrucksvolle Beispiele.

  4. Gennen Jerome

    Herr Leonard, Dänermark, Irland und die Schweiz sind Länder, die man schon eher mit europäischen Staaten vergleichen kann. Das sind 3 Beispiele dafür, das Nationalismus und das Recht auf Selbstbestimmung auch seine positiven Seiten hat! Zumindest stehen diese Länder besser da als die zerstrittene EU derzeit!

  5. Dieter Leonard

    @J. Gennen
    Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass Irland und Dänemark zur EU gehören… Dass dort eine nationalitische Politik betrieben würde, in dem Sinn, wie sie hier besprochen wurde, kann ich nicht erkennen.
    Über die Schweiz äußere ich mich lieber nicht.

  6. Gennen Jerome

    Herr Leonard, nicht alle Staaten haben ihr komplettes Selbstbestimmungsrecht an die EU abgegeben. Dänemark hat nicht den Euro und Irland ist nicht im Schengen-Raum! Auch Großbritannien war weder im Schengen-Abkommen noch in der Eurozone! Diese Länder wahren ihrer nationalen Unabhängigkeit in dem jeweiligen Bereich und es geht diesen Ländern sehr gut! Scheinbar war die Tatsache, dass gewisse EU-Länder zu einem gewissen Grad noch „nationalistisch“ arbeiten und walten, Ihnen nicht einmal bewusst, also wird’s mit dem Nationalismus wohl nicht so schlimm sein wie der Herr Brock es hier darstellt. Von Seiten der EU wird jedoch immer wieder das braune Schreckgespenst instrumentalisiert um alle EU-Kritiker an den Pranger zu stellen. Leider klappt das aber nichtmehr und jetzt werden, zB, die Briten stattdessen finanziell erpresst! Derzeit sehe ich die EU als diejenigen die den Unfrieden stiften weil sie alle Macht beansprucht.

  7. Dieter Leonard

    @J. Gennen
    Solange wir offensichtlich von unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Nationalismus“ ausgehen, macht ein Disput hierüber keinen Sinn.
    Instrumentalisiert wurden in England vor allem die Bürger. Mit falschen Zahlen und an die Wand gemalten Schreckgespenstern wurden sie von unverantwortlichen Politikern in ihre Machtszenarien verwickelt. Dass auch hier (wie der Türkei) eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wurde, ging Cameron, Farrage, Johnson und jetzt auch May am Allerwertesten vorbei. Ohne belastbare Mehrheit wurde ein 50/50 Referendum zur Grundlage einer Brexit-Entscheidung, die eine oder mehrere Generationen Briten betrifft und deren Konsequenzen von niemandem absehbar sind. Für solche Entscheidungen bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung. Spätestens wenn die Schotten ihr Referendum abhalten, wird das „Große Britannien“ aufwachen.

  8. Gennen Jerome

    Es ging auf der Veranstaltung um die EU und, unter anderem um den Brexit und die Aussagen des Herr Brok stehen hier ausführlich zitiert. In diesem Kontext habe ich Nationalismus verstanden. Die EU hat es nicht geschafft die Einnahmen, die ursprünglich den Staaten zustanden, so einzusetzen, dass alle EU Bürger profitieren. Ich rede von Bürgern und nicht von Staaten oder der Wirtschaft. Die EU Politiker sehen die Durchschnittszahlen der Wirtschaftsparameter steigen, das ist und war immer im Fokus der EU. Das sind aber anscheinend die falschen Parameter für die Bürger, denn die werden immer unzufriedener. Unser Sozialstaat baut ab, das sieht der Bürger! Die Leute haben mittlerweile verstanden wo das Wachstum in der EU hin geht und das ihre Politiker nicht die Interessen der eigenen Bürger vertreten! Vielleicht sind die Briten ja diejenigen, die am meisten an die Folgegeneration denken!