Die DG-Regierung hat auf einem Ministerrat grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta gegeben. Das teilte Ministerpräsident Oliver Paasch am Freitagmittag im Anschluss an die Kabinettssitzung mit.
Nach der innerbelgischen Einigung am Donnerstag war allgemein erwartet worden, dass DG-Regierung die Handlungsvollmacht zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen der EU mit Kanada erteilt. Paasch hatte sich am Donnerstag für ein Ja ausgesprochen, da alle Bedingungen der DG durch die Zusatzvereinbarungen erfüllt seien.
Die Entscheidung wurde Außenminister Didier Reynders mitgeteilt. Wenn auch die anderen Teilstaaten ihre Zustimmung geben, kann die Föderalregierung für Belgien unterschreiben.
PDG wird entscheidend sein
Nach der Verabschiedung durch den Europäischen Ministerrat treten allerdings nur die handelspolitischen Aspekte in Kraft und nicht die Aspekte, die darüber hinausgehen. Das geschieht erst später durch die Billigung oder Ratifizierung durch die Parlamente. "Wenn beispielsweise im Rahmen der Ratifizierungsprozedur - auch nach erteilter Unterschrift - unser Parlament Nein sagt, dann ist Ceta gescheitert", erklärt Paasch im BRF-Interview.
"Insofern - und das gilt für alle Mitgliedsstaaten - müssen wir diese beiden Etappen voneinander unterscheiden. Und wir haben als Deutschsprachige Gemeinschaft schon darauf hingewiesen, dass wir der Meinung sind, dass wenn Zugeständnisse, die wir erhalten haben, am Ende nicht eingehalten werden, unser Parlament mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Abkommen nicht ratifizieren wird."
"Im Übrigen: Wir haben auch ausgehandelt, dass wir jederzeit nicht nur dieses Abkommen bewerten können, sondern auch aus diesem Abkommen wieder aussteigen können. Wenn das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt oder sogar noch während der Ratifizierungsprozedur entscheiden sollte, dass man Ceta nicht will, dass beispielsweise die Regierung hier Kompromisse eingegangen ist, die vom Parlament nicht akzeptiert werden, kann dieses Abkommen wieder aufgekündigt werden."
belga/dop/rkr/km - Bild: Kabinett Paasch
