Paasch: Alle Bedingungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Ceta erfüllt

Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft muss sich über die innerbelgische Einigung zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada aussprechen. Ministerpräsident Oliver Paasch plädiert im BRF-Interview dafür, die Unterschriftsvollmacht zu erteilen.

Föderalregierung und Teilstaaten haben sich am Donnerstagvormittag auf eine gemeinsame belgische Position zu Ceta verständigt. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch will die Regierung umgehend informieren und berief für Freitagmorgen eine Sitzung ein.

„Wir werden dann darüber zu entscheiden haben, ob wir die Unterschriftsvollmacht erteilen. Nach meiner Meinung sollten wir sie erteilen, weil alle Bedingungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft erfüllt sind. Die anderen Gliedstaaten werden ähnlich vorgehen“, sagte Paasch am Donnerstagmittag in Brüssel dem BRF-Radio.

Paasch hofft, dass die belgische Unterschrift dann sehr schnell erfolgen kann – „nachdem ja sichergestellt wurde, dass all die wesentlichen Bedingungen in Bezug auf das Investitionsgericht, die Verbraucherschutzstandards, die Sozialstandards, die Landwirtschaft und vieles andere erfüllt sind“, so Paasch.

Investitionsgericht und Landwirtschaft

Inhaltlich hob Paasch zwei Beispiele hervor: die Landwirtschaft und das Investitionsgericht. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben – nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel“, so Paasch. Daher hatte man sich im Vorfeld bereits darauf verständigt, ein öffentliches Investitionsgericht zu schaffen.

„Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden – die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben. Sie dürfen zum Beispiel auch keine privaten Nebenaktivitäten mehr ausüben.“

In Sachen Landwirtschaft betont Paasch, „dass wir jederzeit in der Lage sein sollten, Schutzmechanismen zu aktivieren für unsere Landwirte – wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr. All das, was wir hier festgehalten haben, ist ein Gesamttext, der verbindlich sein wird. Das ist auch ganz entscheidend.“

Mit einem blauen Auge davongekommen

Auch wenn in den letzten Tagen ein spürbarer Imageschaden für Belgien entstanden ist, glaubt Paasch, dass „wir mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Viel wichtiger: Wir haben einen guten Freihandelsvertrag ausgehandelt, der all unseren Ansprüchen genügt und der all unsere Bedingungen erfüllt. Und damit haben wir Präzedenzen geschaffen für alle späteren Freihandelsabkommen.“

„Hiermit steht fest: Der Freihandel in der Welt wird demnächst nur mehr den hohen europäischen Standards genügen können. Ansonsten wird Europa das nicht mehr akzeptieren“, fasst Paasch zusammen.

akn/km - Bild: Benoit Doppagne/Belga

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Ein Kommentar
  1. marcel scholzen eimerscheid

    In Zukunft sollte nur noch die föderale Ebene für internationale Abkommen zuständig sein wie in anderen Ländern auch. Was hier vorgeführt wurde, war pures Affentheater, mit dem sich verschiedene Politiker zu profilieren versucht haben. Wenn ja nur die Ausführungsbestimmungen geändert werden und nicht der Vertragstext selber, dann war der Handlungsspielraum sehr begrenzt.

    Es ist nicht gesagt, dass ein öffentliches Gericht anders bzw. besser entscheidet als ein Schiedsgericht. Auf der Welt gibt es hunderte Freihandelsabkommen und überall sind Schiedsgerichte in verschiedenster Form vorgesehen. Und es ist nicht immer der Staat, der verliert. Von solchen Verfahren hört man nichts, denn es würde den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Schiedsgerichte gibt es seit ein paar Hundert Jahren. Und wenn diese Idee schlecht wäre, so würde sie nicht immer wieder aufgegriffen und angewandt.

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