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  1. In Zukunft sollte nur noch die föderale Ebene für internationale Abkommen zuständig sein wie in anderen Ländern auch. Was hier vorgeführt wurde, war pures Affentheater, mit dem sich verschiedene Politiker zu profilieren versucht haben. Wenn ja nur die Ausführungsbestimmungen geändert werden und nicht der Vertragstext selber, dann war der Handlungsspielraum sehr begrenzt.

    Es ist nicht gesagt, dass ein öffentliches Gericht anders bzw. besser entscheidet als ein Schiedsgericht. Auf der Welt gibt es hunderte Freihandelsabkommen und überall sind Schiedsgerichte in verschiedenster Form vorgesehen. Und es ist nicht immer der Staat, der verliert. Von solchen Verfahren hört man nichts, denn es würde den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Schiedsgerichte gibt es seit ein paar Hundert Jahren. Und wenn diese Idee schlecht wäre, so würde sie nicht immer wieder aufgegriffen und angewandt.