Es war bei weitem nicht die erste Großdemonstration der Gewerkschaften gegen die Haushaltspolitik der Arizona-Regierung. Bei der letzten im Mai hatten laut Behörden 40.000 Menschen ihrem Unmut gegen die Politik in Brüssel Luft gemacht, die Gewerkschaften selbst zählten sogar 75.000.
Allerdings waren diesmal längst nicht nur Menschen in den Straßen der Hauptstadt unterwegs, die dem Ruf der Gewerkschaften gefolgt waren, sondern auch Hunderte Krawallmacher, die gezielt die Konfrontation mit der Polizei suchten. Die hatten laut Polizei aber nichts mit der Gewerkschaftsveranstaltung zu tun. Die Veranstaltungen der Gewerkschaften selbst blieben hingegen friedlich, trotz Versuchen der Krawallmacher, den Marsch durch die Stadt zu infiltrieren.
Die Arbeitnehmervertretungen hatten ein klares Ziel: sich Gehör zu verschaffen und der Föderalregierung ein deutliches Warnsignal zu senden bezüglich der gerade laufenden Haushaltsverhandlungen. Das könne so nicht weitergehen, sagte ein Demonstrant in der VRT, man müsse einfach gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen. Obwohl man immer hart geschuftet habe, werde das tägliche Leben immer unerschwinglicher, so ein anderer. Die Arbeit werde immer prekärer, aber man habe keine andere Wahl, als weiterzumachen.
Wie könne es denn sein, dass sie nach 40 Jahren Arbeiten jeden Euro umdrehen müsse, beklagte eine Demonstrantin. Während sich eine andere mit einem Huhn verglich, das von der Regierung wieder und wieder gerupft werde. Das Maß sei voll.
Genau auch darum ging es beim nationalen Aktionstag: den politisch Verantwortlichen zeigen, wie die Menschen unter den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Reformen leiden. Und darum, klar und deutlich zu sagen, dass es nicht sein könne, dass das Geld für die nächste Runde der Haushaltssanierung schon wieder bei Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geholt werden solle.
"Das sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einfachen Leute. Es wird immer da gespart – und das geht nicht. Wir müssen endlich ans Kapital gehen, wir müssen das Geld da holen, wo es sitzt. Und das ist der Punkt heute", sagte CSC-Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen dem BRF vor dem Aufbruch nach Brüssel.
Man wisse, dass Geld gefunden werden müsse, um den Haushalt zurück in die Spur zu bekommen, räumte ein Demonstrant ein. Aber es sei wirklich nicht mehr hinnehmbar, dass dafür immer die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten werde. Und es werde ja auch nicht bei den zehn Milliarden für die jetzige Sparrunde bleiben, befürchtet dieser Mann.
Die Gewerkschaften haben auch konkrete Gegenvorschläge für die Regierung, was die Finanzierung des Haushalts angeht, unterstrich Selena Carbonero Fernandez von der sozialistischen Gewerkschaft: im Wert von 21 Milliarden Euro. Damit könne die Regierung doch schon mal ein paar Probleme lösen. Bert Engelaar von der sozialistischen Gewerkschaft rief derweil dazu auf, sich zusammen an den Tisch zu setzen, um das nötige Geld zu finden. Er merke, wie da allmählich eine Einsicht reife in der Regierung.
Die Gewerkschaft hat allerdings auch eine deutliche Ansage an De Wever und Co.: einen Generalstreik für die Woche vom 23. November. Und zwar wenn die Regierung einseitig an der Lohnindexierung rütteln oder die Mehrwertsteuer erhöhen oder eine Annualisierung der Arbeitszeit einführen wolle.
Nationaler Aktionstag: "Es sind immer wieder dieselben Zielgruppen, die getroffen werden"
Boris Schmidt
