Rund 300 Ostbelgier demonstrieren am Freitag in Brüssel. Die Gewerkschaften CSC und FGTB beteiligen sich am landesweiten Aktionstag gegen die Haushaltspläne der Föderalregierung. Sie warnen vor Einschnitten bei der sozialen Sicherheit und zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Botschaft an die Politik: Gespart werden darf nicht auf Kosten der kleinen Leute. Im Fokus: die geplanten Einsparungen im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen. Für die CSC ist klar: Bei der sozialen Sicherheit darf nicht erneut gespart werden. "Es wird immer bei den einfachen Arbeitnehmern gespart. Das geht nicht. Wir müssen das Geld dort holen, wo es auch wirklich ist. Genau das ist der Punkt am Freitag", erklärt Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen.
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die geplanten Maßnahmen aus ihrer Sicht vor allem Menschen treffen, die ohnehin nur begrenzte finanzielle Spielräume haben. Auch mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer stehen in der Kritik. Danny Laschet, überberuflicher Sekretär der FGTB für die DG fragt sich: "Warum die Mehrwertsteuer? Die Menschen mit geringerem Einkommen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens aufwenden, um die Dinge des alltäglichen Lebens zu kaufen. Energie zählt auch dazu. Personen, die besser gestellt sind, haben es da leichter. Es sind immer wieder dieselben Zielgruppen, die getroffen werden. Das muss aufhören."
Die Proteste richten sich aber nicht nur gegen konkrete Sparmaßnahmen. Die CSC sieht auch die Zukunft junger Menschen in Gefahr. Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen spricht von wachsender Wut und fehlenden Perspektiven. "Selbst die Jugend regt sich mittlerweile auf. Da ist das ganz große Problem: Perspektivlosigkeit. Unterm Strich machen wir ihre Zukunft kaputt, indem wir die soziale Sicherheit kaputtwirtschaften und den Klimawandel ignorieren. Es ist selbstverständlich, dass sie sauer sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen und sie an unserer. Nur so können wir endlich Gehör bei denen verschaffen, die von uns gewählt sind."
Seit rund zwei Jahren gehen die Gewerkschaften regelmäßig auf die Straße. Von Demonstrationsmüdigkeit kann keine Rede sein. "Im Gegenteil", findet Danny Laschet. "Wir stellen auch fest, dass wir immer mehr durch unsere Mitglieder dazu aufgefordert werden, härtere Aktionen durchzuführen. Natürlich geht es nicht darum, alles klein zu hauen. Gemeint sind natürlich gesittete Demonstrationen und Streiktage."
Wie die laufenden Haushaltsverhandlungen ausgehen, bleibt abzuwarten. Die Gewerkschaften machen jedoch deutlich, dass sie noch weiter gehen können.
Dogan Malicki
"Unterm Strich machen wir ihre Zukunft kaputt, indem wir die soziale Sicherheit kaputtwirtschaften und den Klimawandel ignorieren....." Die soziale Sicherheit muss erwirtschaftet werden und nicht staatlich verordnet, der "Klimawandel" ist ein Geschäftsmodell welches unsere Industrie, also auch die Zukunft der jungen Leute, kaputt macht. Die Gewerkschaften rennen mit der Fahne durch Brüssel ohne jedes Verständnis für die Ursachen der aktuellen Probleme. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung....
Sehr geehrter Herr Pesch,
Natürlich muss Soziale Sicherheit staatlich verordnet werden. Oder sind sie freiwillig bereit, ihrem Nachbarn aus der Patsche zu helfen, wenn ihm gekündigt wird, weil das böse "Geschäftsmodell Klimawandel" seinen Arbeitsplatz kaputt gemacht hat? Oder ist es vielleicht doch eher das Geschäftsmodell "Ungezügelter Kapitalismus"?
Was die "Jugend" betrifft: Es gibt kaum Vertreter ihrer Interessen in der heutigen Politik. Ich finde es sehr erfreulich, dass zumindest die Gewerkschaften sich bemühen, den Anschluss mit den Sorgen der Jugend nicht zu verlieren. Insofern sind sie wohl eher Teil der Lösung.
Dass sie den Klimawandel als Geschäftsmodell bezeichnen, zeigt vor allem eines: Sie leugnen nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern zeigen sich auch herablassend gegenüber den fundierten Ängsten vieler Menschen. Der Klimawandel wird uns noch sehr viel "Erwirtschaftetes" kosten, wer dies nicht sehen will, betreibt schier und einfach Vogel-Strauß-Politik.
Sehr geehrte Frau Heutz, welche wissenschaftlichen Fakten leugnet Herr Pesch denn? Im übrigen braucht Herr Pesch kein "verordnetes Diktat", seinem Nachbarn oder jedem anderen zu helfen. Man nennt das "Moral". Dazu braucht es keinen Klimaklamauk.
Da sind se wieder die Gegenpoler die alles besser Wissen.
Wieso macht ich eigentlich keine Partei aus eurem Verein, tretet zur Wahl an und macht gegeben Falls alles besser ?
Werter Herr Pesch,
normalerweise reagiere ich hier nicht, aber ich erlaube mir die Frage in den Raum zu stellen - haben Sie Ihren Text noch mal gelesen, bevor Sie ihn abgeschickt haben?
"...Die Gewerkschaften rennen mit der Fahne durch Brüssel ohne jedes Verständnis für die Ursachen der aktuellen Probleme...."
Ernsthaft?
Danny Laschet, überberuflicher Sekretär der FGTB für die DG
Man sollte sich nicht von den Bildern täuschen lassen. Die belgischen Gewerkschaften sind heutzutage schwächer als früher. Laut Google KI waren 2019 49.1 Prozent der Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft und 2014 noch 52.9 Prozent. Es ist eine lautstarke Minderheit, die hier demonstriert.
Die große Anzahl politische Parteien in Belgien macht eine umfassende Sanierung unmöglich. Es wäre viel einfacher mit nur 2 Parteien wie in den USA.