Rund 300 Ostbelgier demonstrieren am Freitag in Brüssel. Die Gewerkschaften CSC und FGTB beteiligen sich am landesweiten Aktionstag gegen die Haushaltspläne der Föderalregierung. Sie warnen vor Einschnitten bei der sozialen Sicherheit und zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Menschen mit geringem Einkommen.
Die Botschaft an die Politik: Gespart werden darf nicht auf Kosten der kleinen Leute. Im Fokus: die geplanten Einsparungen im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen. Für die CSC ist klar: Bei der sozialen Sicherheit darf nicht erneut gespart werden. "Es wird immer bei den einfachen Arbeitnehmern gespart. Das geht nicht. Wir müssen das Geld dort holen, wo es auch wirklich ist. Genau das ist der Punkt am Freitag", erklärt Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen.
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die geplanten Maßnahmen aus ihrer Sicht vor allem Menschen treffen, die ohnehin nur begrenzte finanzielle Spielräume haben. Auch mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer stehen in der Kritik. Danny Laschet, überberuflicher Sekretär der FGTB für die DG fragt sich: "Warum die Mehrwertsteuer? Die Menschen mit geringerem Einkommen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens aufwenden, um die Dinge des alltäglichen Lebens zu kaufen. Energie zählt auch dazu. Personen, die besser gestellt sind, haben es da leichter. Es sind immer wieder dieselben Zielgruppen, die getroffen werden. Das muss aufhören."
Die Proteste richten sich aber nicht nur gegen konkrete Sparmaßnahmen. Die CSC sieht auch die Zukunft junger Menschen in Gefahr. Gewerkschaftssekretärin Susanne Niessen spricht von wachsender Wut und fehlenden Perspektiven. "Selbst die Jugend regt sich mittlerweile auf. Da ist das ganz große Problem: Perspektivlosigkeit. Unterm Strich machen wir ihre Zukunft kaputt, indem wir die soziale Sicherheit kaputtwirtschaften und den Klimawandel ignorieren. Es ist selbstverständlich, dass sie sauer sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir an ihrer Seite stehen und sie an unserer. Nur so können wir endlich Gehör bei denen verschaffen, die von uns gewählt sind."
Seit rund zwei Jahren gehen die Gewerkschaften regelmäßig auf die Straße. Von Demonstrationsmüdigkeit kann keine Rede sein. "Im Gegenteil", findet Danny Laschet. "Wir stellen auch fest, dass wir immer mehr durch unsere Mitglieder dazu aufgefordert werden, härtere Aktionen durchzuführen. Natürlich geht es nicht darum, alles klein zu hauen. Gemeint sind natürlich gesittete Demonstrationen und Streiktage."
Wie die laufenden Haushaltsverhandlungen ausgehen, bleibt abzuwarten. Die Gewerkschaften machen jedoch deutlich, dass sie noch weiter gehen können.
Dogan Malicki
