Die erste politische Hürde ist geschafft. Die als digitale Vignette geplante Pkw-Maut, die auf Autobahnen und Regionalstraßen überall in Belgien gelten soll, hat die Zustimmung der wallonischen Regierung erhalten. Die Wallonie ist damit die erste Region, die so weit vorgedrungen ist in der Umsetzung der Mautpläne. Die Regionen Brüssel und Flandern müssen noch folgen. Und besonders in Flandern gibt es mittlerweile wieder Gegenwind gegen die Maut in der Form, in der sie von den drei Regionen beschlossen wurde.
Neue Bedenken in Flandern
Nicht nur der Automobilverband Touring, auch Experten, die die flämische Regierung bei Fragen der Verkehrspolitik beraten, haben Einwände und Bedenken. Unter anderem kritisieren sie, dass die Maut lediglich auf Autobahnen und Regionalstraßen begrenzt sein soll. Das würde nämlich sehr wahrscheinlich dazu führen, dass gerade in Grenzregionen viele Pendler und Autofahrer zwischen den Ländern auf kleinere Straßen ausweichen würden, um die Maut nicht bezahlen zu müssen. Das werde negative Folgen nach sich ziehen, fürchten die Kritiker, zum Beispiel für Anwohner, aber auch für die Straßen selbst und die Verkehrssicherheit. Denn kleine Straßen seien oft nicht für die Menge der Autos vorgesehen, die bald vielleicht schon auf ihnen fahren könnten.
Noch nichts Konkretes zur Kostenneutralität
Ein anderer Kritikpunkt bemängelt ein Versäumnis. Die Maut würde nämlich keine Anreize liefern, Autofahrer zum Vermeiden von Stoßzeiten zu ermutigen, indem in diesen Stoßzeiten die Maut höher ausfällt als in Nebenzeiten mit weniger Verkehr. Staus würden dadurch nicht verringert werden, was durch Mautgestaltung aber durchaus möglich sei, so die Kritik. Klar ist weiterhin auch nicht, wie genau die Maut kostenneutral für belgische Autofahrer gestaltet werden soll. Alle drei Regionalregierungen haben das versprochen. Dabei steht die Idee im Raum, die Kfz-Steuer zu senken um genau den Betrag, den Autobesitzer für die Maut-Vignette bezahlen müssen. Konkretes dazu ist bislang aber noch nicht bekannt.
EU-Kommission muss nicht zustimmen
Eine vermeintlich andere Hürde war dagegen schon vor einigen Tagen aus dem Weg geräumt worden. Die EU-Kommission hatte nämlich mitgeteilt, dass die belgischen Mautpläne nicht auf die Zustimmung der EU-Kommission angewiesen seien. Allerdings muss die EU-Kommission sich mit der belgischen Maut beschäftigen, falls irgendjemand gegen die Maut klagen sollte, weil sie nach Auffassung des Klägers gegen EU-Recht verstößt.
Gefahr droht aus den Nachbarländern
Diese Gefahr bleibt bestehen. In den Niederlanden und Luxemburg regt sich schon der Widerstand. Es wird bemängelt, dass die belgische Maut für belgische Autobesitzer im Grunde nichts kosten soll und nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden. Das sei eine Diskriminierung von EU-Mitbürgern und würde ganz klar gegen EU-Gesetze verstoßen. Luxemburg soll bei seinen Bemühungen gegen die mögliche belgische Maut bereits den Kontakt zu Frankreich und Deutschland aufgenommen haben.
Deutschland als warnendes Beispiel
In Deutschland war die Einführung einer Pkw-Maut 2019 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gescheitert. Deutschland hatte damals genau den gleichen Plan, den Belgien jetzt verfolgt: Über eine gesenkte Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer sollten sie für die Maut letztlich nichts zahlen. Die deutschen Staatskassen wären nur mit dem Geld von ausländischen Autobesitzern gefüllt worden. Österreich hatte erfolgreich gegen diese Pläne geklagt und dadurch die deutsche Pkw-Maut verhindert.
Kay Wagner
