Nach den jüngsten Beschlüssen der Föderalregierung wächst der Druck aus der Opposition. Die flämischen Grünen von Groen und die flämischen Liberalen von Anders fordern, dass mehrere Ausschüsse der Kammer noch vor der Sommerpause zusammentreten sollen.
Sie wollen Klarheit über das in der Nacht verabschiedete Maßnahmenpaket. Groen wirft der Regierung vor, weitreichende Entscheidungen im Eilverfahren getroffen zu haben und kritisiert unter anderem die geplante Teilprivatisierung der Staatsbank Belfius. Auch Anders hält eine parlamentarische Debatte für notwendig und warnt vor negativen Folgen für Unternehmen und Selbstständige.
Die kommunistische PTB spricht von einem Angriff auf demokratische Rechte. Sie lehnt vor allem die geplante Einführung der Jahresarbeitszeit, mögliche Verbote sogenannter radikaler Vereinigungen sowie den vorgesehenen Mindestdienst in Gefängnissen ab.
Die Regierung hatte sich unter anderem auf ein Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen sowie auf Reformen im Arbeitsrecht verständigt.
belga/fk
