Die Föderalregierung hat um 5 Uhr am Samstagmorgen ihren Sitzungsmarathon beendet. Seit Freitagmorgen hat sie über mehr als 70 Reformvorhaben beraten und dabei viele Einigungen erzielt.
Darunter sind ein Einfuhrverbot von Waren aus den von Israel besetzen Palästinensergebieten, ein Minimaldienst in den Gefängnissen, ein Sozialabkommen beim Militär sowie eine Steuer auf Flugtickets.
Familien, die ein Kind bekommen, sollen fünf zusätzliche freie Tage erhalten. Diese können im Jahr nach der Geburt in Anspruch genommen werden und kommen zu den bestehenden Urlaubsansprüchen hinzu.
Außerdem haben die Minister darüber beraten, wie man die jährliche Arbeitszeit flexibler gestalten kann. Die Arbeitszeit soll nicht mehr pro Monat, sondern auf das ganze Jahr berechnet werden. Dadurch können Arbeitnehmer zeitweise mehr als die weiterhin üblichen 38 Stunden pro Woche arbeiten. Das sollen sie später durch mehr Freizeit wieder ausgleichen.
Die Föderalregierung sieht darin Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Arbeitgeber können so flexibler auf Phasen mit mehr Arbeit reagieren. In Zeiten von weniger Arbeit könnten sie dann Kurzarbeit vermeiden.
Arbeitsminister David Clarinval sieht auch Vorteile für die Arbeitnehmer. In der RTBF nannte er das Beispiel eines geschiedenen Elternteils: Es könnte mehr arbeiten, wenn sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält, und hätte in der gemeinsamen Zeit mit dem Kind mehr Zeit für die Betreuung.
Das System kann nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers angewendet werden. Die Gewerkschaften standen der Idee im Vorfeld kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass sich die Lage der Arbeitnehmer verschlechtert, weil deren Arbeitszeiten dann schwerer vorhersehbar seien.
belga/vrt/okr
