Justizministerin Annelies Verlinden will die Frist für straffreie Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen anheben. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag der CD&V-Politikerin hervor, aus dem die Zeitungen Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen zitieren.
Für Frauen, die das Opfer einer Vergewaltigung wurden, soll demnach eine Ausnahme gelten. Sie sollen bis zu 18 Wochen Zeit bekommen, um eine Abtreibung vornehmen zu können. Ob sich Verlinden mit ihrem Vorschlag innerhalb der Koalition durchsetzen kann, ist aber noch offen.
Bislang gilt eine Frist von zwölf Wochen, in denen ein straffreier Schwangerschaftsabbruch möglich ist. So steht es schon in dem Gesetz von 1990, das seinerzeit ja sogar eine Verfassungskrise auslöste, nachdem sich König Baudouin geweigert hatte, das Gesetz gegenzuzeichnen. Mehr als 35 Jahre später gilt die Regelung vielen als reformbedürftig.
Wie eine Aktualisierung aussehen soll, daran scheiden sich allerdings die Geister. Vom Terrain kommt die Forderung, die Frist für Schwangerschaftsabbrüche auf 18 Wochen anzuheben. Eine Expertenkommission vertrat ebenfalls diese Position. Für die CD&V, also die flämischen Christdemokraten, ginge das allerdings zu weit, doch war man damit in der Koalition bislang eher isoliert.
Die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden schlägt jetzt eine Verlängerung der Frist auf 14 Wochen vor; eine Frist von 18 Wochen soll dagegen nur in Ausnahmefällen gelten, etwa bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung. Ein Kompromissvorschlag also, wobei die CD&V inzwischen innerhalb der Koalition auch nicht mehr völlig alleine dasteht. Die N-VA etwa zeigte sich zuletzt auch eher zurückhaltend in der Frage einer Überarbeitung der Abtreibungsregelung.
Roger Pint
