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1. Mai: Koalitionsparteien mit unterschiedlichen Vorstellungen zu Haushaltskonsolidierung

02.05.202610:18
  • Föderalregierung
  • MR
  • Vooruit
Der Vorsitzende von Vooruit, Conner Rousseau
Bild: Marius Burgelman/Belga

Die Föderalregierung muss weitere Sparanstrengungen unternehmen, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.
Bis zum Sommer muss sie weitere fünf Milliarden Euro aufbringen. Die Parteien der Regierungskoalitionen haben dazu unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Ideen.

Bei den Ansprachen zum 1. Mai brachte der Vorsitzende der flämischen Sozialisten von Vooruit, Conner Rousseau, wieder eine Millionärssteuer ins Gespräch. Laut Rousseau brauche es nicht nur Einsparungen, sondern auch neue Einnahmen. Wenn sie nicht von Superreichen kämen, müssten wieder die Arbeitnehmer belastet werden.

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, will hingegen verstärkt gegen Sozialbetrug vorgehen. Er beklagte in seiner Ansprache, dass es zu viele Menschen gebe, die zu Unrecht dauerhaft krankgeschrieben seien. Drei Berichte der Krankenversicherung hätten gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Langzeitkranken in Wirklichkeit arbeiten könnten.

rtbf/okr

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