Vizepremier Frank Vandenbroucke (Vooruit) will den Menschen helfen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Er will die Menschen unterstützen, die keine andere Wahl haben, als mit dem eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Dazu seien keine Dutzende Millionen Euro nötig, erklärte Vandenbroucke am Dienstag vor der Sitzung des Kernkabinetts.
Vandenbroucke möchte, dass Premierminister Bart De Wever (N-VA) sich in Europa für eine Steuer auf die Übergewinne einsetzt, die der Erdölsektor derzeit aufgrund des Krieges im Nahen Osten einfährt.
Die Föderalregierung versucht am Dienstagabend erneut, eine Einigung über Energiehilfen zu finden. Die Frage liegt bereits seit Wochen auf dem Tisch.
Alle Regierungsparteien befürworten Energiehilfen, mit Ausnahme der N-VA von Premier De Wever. Erstens stehe dafür kein Geld zur Verfügung. Zweitens sei es wirtschaftlich gesehen Unsinn, die Nachfrage anzukurbeln, wenn eine Angebotskrise herrsche, so die N-VA.
MR-Chef Georges-Louis Bouchez ist der größte Befürworter von Energiehilfen und erpresst die anderen Parteien damit, Regierungsprojekte zu blockieren, falls keine Maßnahmen ergriffen würden.
belga/vk