In Brüssel ist am Donnerstagvormittag der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen. Die Sitzung unter der Leitung von Premier Bart De Wever dauerte gut zwei Stunden.
Am Tisch saßen unter anderem die Vizepremierminister, die Minister für Justiz, Verteidigung und Inneres. Thema waren mögliche Sicherheitsrisiken in Belgien, die der Iran-Krieg mit sich bringen könnte.
So ging es gleich zu Beginn der Sitzung darum, ob der öffentliche Raum von Soldaten geschützt werden soll. Dafür hatte Innenminister Bernard Quintin (MR) geworben. So brauchen beispielsweise Einrichtungen von amerikanischen und israelischen Behörden besonderen Schutz.
Bereits am Mittwoch waren alle Bürgermeister der Brüsseler Gemeinden zusammengekommen. Der Bürgermeister der Stadt Brüssel, Philippe Close, erklärte, die Bedrohungslage sei stabil, aber weiterhin hoch.
Nach der Sitzung ist nur wenig nach Außen gedrungen. Premierminister Bart De Wever bezog lediglich zu den groben Linien der Föderalregierung in Bezug auf den Krieg im Nahen Osten Stellung.
Hier nannte er drei Punkte: Erstens gehe es darum, sich um die Sicherheit der Belgier in der Kriegsregion zu kümmern. Zweitens müsse man die möglichen Auswirkungen des Konfliktes auf die nationale und internationale Sicherheit beobachten. Drittens gehe es um die wirtschaftlichen Interessen Belgiens und um die Sicherung der landesweiten Energieversorgung.
In der Kammer tat sich eine tiefe Kluft zwischen Mehrheit und Opposition auf: Der PS-Vorsitzende Paul Magnette appellierte an Premier De Wever alles zu tun, um den Krieg zu beenden. Dieser Krieg ist nicht unserer, sagte Magnette.
Für den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez ist genau das Gegenteil der Fall: Dieser Krieg sei ganz und gar auch unserer, so der MR-Abgeordnete. Für solche Einsätze vorher internationale Mandate einzuholen, laufe darauf hinaus, Russland und China in die Karten zu spielen, sagte Bouchez sinngemäß.
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