Zwölf Prozent Mehrwertsteuer auf die Eintrittskarte für ein Rockkonzert, aber nur sechs Prozent auf die Eintrittskarte für eine Oper.
Zwölf Prozent Mehrwertsteuer, wenn man Limonade in einem Restaurant in einem Glas serviert bekommt, aber nur sechs Prozent, wenn man die gleiche Limonade aus der geöffneten Flasche trinkt.
Solche Unterschiede seien nicht wirklich nachzuvollziehen, kritisiert der Staatsrat. Er listet eine ganze Reihe von solchen Ungereimtheiten auf, die in den Reformplänen der Föderalregierung vorgesehen sind.
Die sind das Ergebnis eines Kompromisses. Premierminister Bart De Wever war zunächst mit seinem Vorschlag gescheitert, den Regelsatz der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent zu erhöhen. Vor allem die MR war dagegen. Danach kam es in zähen Verhandlungen zu den Entscheidungen, die jetzt vom Staatsrat angekreidet werden.
Die Regierung ist nicht dazu verpflichtet, auf die Kritik des Staatsrats einzugehen. Allerdings sagte Vize-Premier Vandenbroucke Freitag bei der VRT klar und deutlich: Wenn der Staatsrat so eine Kritik äußert, dann setzt man sich wieder an den Verhandlungstisch.
Kay Wagner
