Premierminister Bart De Wever will juristische Schritte nicht ausschließen, falls die Europäische Union gegen den Willen Belgiens versuchen sollte, die bei Euroclear in Brüssel eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen. Das hat De Wever am Mittwoch in der Kammer gesagt.
Er sei aber weiter willens, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen EU-Ländern nach einer Lösung zu suchen, um die Finanzierung der Ukraine sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wiederholte der Premierminister auch erneut die Bedingungen, unter denen Belgien gegebenenfalls einer Verwendung der bei Euroclear lagernden Gelder für die Ukraine zustimmen könnte.
Aber er bleibe skeptisch, dass bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember ein Durchbruch erzielt werden könne. Deswegen plädiere er weiter für eine andere Strategie.
Es gebe wirklich bessere Lösungen, als das Geld der russischen Zentralbank zu stehlen, sagte De Wever der VRT. Das Geld bei Euroclear gehöre nicht den Europäern. Es einfach zu nehmen würde einen nie dagewesenen Akt darstellen und sei quasi eine Beschlagnahmung.
Laut Medienberichten könnte die EU außerdem möglicherweise noch diese Woche per qualifizierter Mehrheit entscheiden, die russischen Gelder langfristig zu blockieren. Bisher ist dafür alle sechs Monate eine einstimmige Verlängerung notwendig.
Es wird befürchtet, dass der offen pro-russische ungarische Premier Viktor Orbán die nächste Verlängerung verweigern könnte. Dann müsste das Geld an Russland zurückgegeben werden.
Boris Schmidt
