Seit Monaten legt sich Premierminister Bart De Wever quer: Er lehnt es strikt ab, dass die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte genutzt werden, um die Ukraine mit frischem Geld zu versorgen. Das käme nämlich einer Beschlagnahmung gleich. Und das wäre schlecht für den Ruf des Finanzplatzes Belgien.
Hinzu kommt, dass man russische Repressalien befürchtet, und dass am Ende vielleicht sogar Schadensersatzforderungen aus Moskau fällig werden. Und hier geht es ja immerhin um rund 120 Milliarden Euro. "Wir haben in unserem neuen Plan aber fast alle belgischen Bedenken berücksichtigt", versicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Wir teilen diese Analyse nicht", reagierte Außenminister Maxime Prévot auf diese Aussage. Der neue Plan biete keinen ausreichenden Schutz für den Finanzdienstleister Euroclear, sagte Prévot. Außerdem seien die Risiken nicht ausreichend auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Schützenhilfe bekommt die Regierung von einem Löwener Experten für Risikomanagement, der eine deutliche Warnung ausspricht: "Wir spielen hier mit dem Feuer". Wim Schoutens ist hörbar alarmiert. Und das ist umso besorgniserregender, als Schoutens unter anderem Experte für Risikomanagement ist.
Der Löwener Uniprofessor hat am Donnerstag in der VRT nochmal eindringlich davor gewarnt, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn: "Die EU-Kommission kann es nennen, wie sie will", sagt Professor Schoutens: "Das wäre eine Beschlagnahmung, zumindest würde der Rest der Welt das so und nur so sehen."
"Und eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die bei einer Bank oder einem Finanzdienstleister liegen, das hat es noch nie gegeben", betont der Experte. Nicht mal in den Weltkriegen sei man jemals so weit gegangen. Und deswegen habe Premierminister Bart De Wever auch recht, wenn er vor den möglichen Konsequenzen warne.
Mögliche Konsequenzen
Und Risiken, nun, davon gebe es einige, sagte Professor Schoutens am Morgen im flämischen Rundfunk. Erstmal drohen wirtschaftliche Konsequenzen in Form von Vergeltung. Russland könnte dann seinerseits damit beginnen, Güter von europäischen und insbesondere belgischen Unternehmen zu beschlagnahmen, die noch in Russland aktiv sind.
Viel schlimmer sind aber die möglichen juristischen Folgen. Denn Russland wird Schadensersatzforderungen stellen. Und die würden dann nicht von einer EU-Gerichtsbarkeit behandelt, sondern von einem internationalen Schiedsgericht. Und die Erfolgschancen seien hier doch sehr real, sagt Professor Schoutens. Bester Beweis sei die Tatsache, dass die anderen Mitgliedstaaten eben nicht ihre Unterschrift unter entsprechende Garantien setzen wollen.
Schlimmer noch, sagt Wim Schoutens: Sogar die Europäische Zentralbank hat augenscheinlich Bauchschmerzen. "Sie hoffe, dass das konform ist mit internationalem Recht", wurde EZB-Chefin Christine Lagarde zitiert. "Sie hoffe", nun, das klinge auch nicht gerade beruhigend.
Davon abgesehen habe die EZB auch schon klargemacht, dass sie nicht den Geldbeutel aufmachen werde, sollte Moskau mit seinen Regressforderungen erfolgreich sein… In einem solchen Fall könnte das europäische Finanzsystem derart erschüttert werden, dass sogar eine neue Eurokrise folgen könnte.
Daneben gebe es aber auch noch das geostrategische Risiko, und das sei wohl die größte Gefahr, sagt der Löwener Professor. Kurz und knapp: Nicht nur Belgien, sondern Europa insgesamt würden durch eine faktische Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte einen enormen Vertrauensverlust erleiden.
Und Vertrauen ist nun mal die wichtigste Währung an den Finanzmärkten. Viele Länder haben jetzt schon Zweifel, dass ihr Geld in Europa wirklich sicher ist. Durch eine solche Aktion würde man diese Entwicklung noch befeuern und letztlich noch dazu beitragen, dass Finanzdienstleister wie Euroclear bald in China entstehen.
Also: finanzielle, wirtschaftliche, juristische und sogar geostrategische Risiken, die zum Teil unüberschaubar sind. Stellt sich also die Frage, warum die EU-Kommission dennoch weiter vor allem auf die russischen Vermögenswerte zu setzen scheint.
Nun, weil das -zumindest kurzfristig- der politisch scheinbar einfachere Weg ist, sagt Professor Schoutens. Viele europäische Regierungen haben keine Lust, ihren Bürgern erklären zu müssen, dass sie für die Ukraine neue Schulden machen müssen.
Die Aussicht auf das russische Geld mache die Länder fast schon blind für die Risiken. Begünstigt wird das dadurch, dass das russische Geld in den meisten anderen EU-Ländern nur ein Randthema ist. Und das macht es dann auch leichter, die Belgier für ihre angebliche Blockade-Haltung an den Pranger zu stellen.
Er könne die Kommission jedenfalls nur warnen, sagt Professor Wim Schoutens. "Wir sind dabei, hier eine wirkliche Dummheit zu begehen. Die Risiken sind enorm und systemrelevant. Deswegen der Appell: "Schießt Euch nicht in den Fuß. Denn Europa hat bald keine Füße mehr…"
Donnerstagnachmittag gab es breite Zustimmung in der Kammer für den bisherigen Kurs von Bart De Wever, und das sowohl aus der Mehrheit, als auch aus der Opposition.
Roger Pint
