Wortgefechte waren häufig zu hören – und ein Wunder war das nicht. Denn wer PTB-Chef Raoul Hedebouw und den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez zu einer Diskussion über Politik einlädt, der weiß genau, dass so etwas unvermeidbar ist. Zu unterschiedlich sind die Positionen, zu heißblütig die Charaktere der beiden Parteichefs.
Und so war es natürlich auch Montagabend im Fernsehen der RTBF. Bouchez war da, um die Haushaltspläne der Regierung zu verteidigen. Das machte er, so gut er konnte. Was letztlich im Haushalt beschlossen worden sei, sei eine äußerst ausgeglichene Einigung, ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen, sagte Bouchez. Ohne jedoch zu verheimlichen: Hätte er allein den Haushalt geschnürt, hätte er nur bei den Ausgaben gespart. Erhöhung der Steuern oder Akzisen hätte es allein mit der MR nicht gegeben.
Weil die MR aber nicht allein den Haushalt beschließen durfte, gibt es eben die Erhöhung von Steuern und Akzisen – und das war ein gefundenes Fressen für den PTB-Chef. "Es ist schon unglaublich. Man hat den Menschen gesagt, dass Arbeit sich wieder mehr lohnen soll. Aber was sehen wir heute? Die MR will 1,3 Milliarden Euro aus den Taschen der Arbeiter holen, indem die Mehrwertsteuer und die Akzisen angehoben werden", sagte Hedebouw.
Besonders skandalös sei die Erhöhung der Akzisen beim Gas. Denn jahrelang habe man den Arbeitern doch gesagt, Gasheizungen zu kaufen. "Und was machen MR und Les Engagés? Man lässt die Arbeiter mehr bezahlen."
In diesem Stil ging es weiter. Wortgefechte hin und her. Zahlenspielerei und Streit darüber, ab wann ein Einkommen als hoch zu bezeichnen ist und ob die Maßnahme gerechtfertigt sei, Einkommen nur noch bis maximal 4.000 Euro brutto zu indexieren. Was Hedebouw heftig kritisierte, Bouchez natürlich verteidigte und dann auch noch sagte: "Wenn ich einen Index bekäme, würde ich mehr als 200 Euro bekommen. Aber ich versichere Ihnen, dass wir für Politiker die Indexierung komplett abgeschafft haben. Bis 2029 wird mein Gehalt nicht indexiert. Das ist auch normal. Denn wenn wir von anderen verlangen, Einschnitte zu akzeptieren, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen."
Letztlich stritten sich die beiden Parteichefs auch noch über den Einfluss, den die aktuellen Streiktage und Streiks überhaupt auf die Entscheidung der Politiker haben. Da sagte Bouchez zunächst: "Wenn man das Land blockiert, wird das nichts an den Entscheidungen der Regierung ändern. Das schadet nur dem Land, das schadet Belgien. Denn jeder Streiktag kostet 500 Millionen Euro."
Hedebouw konterte und behauptete das Gegenteil: "Die Protestaktionen haben die Regierung dazu gebracht, Zugeständnisse zu machen. Ich möchte alle Bürger dazu ermutigen: Erhebt eure Stimme."
Kay Wagner
