Die Regierungsspitze hat am späten Dienstagnachmittag ihre Haushaltsberatungen wieder aufgenommen. Diese gehen nur schleppend voran.
Die Atmosphäre unter den Verhandlungspartnern scheint angespannt. Das zeigt zumindest die offene Diskussion der Parteivorsitzenden von MR und N-VA in sozialen Netzwerken.
Die N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel kritisierte auf X, dass Mitglieder der Koalition nicht bereit seien, über ihren eigenen Schatten zu springen. Das sei angesichts der budgetären Herausforderungen unvorstellbar und nicht im allgemeinen Interesse, so Van Peel. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Indexsprung seien dringend nötig.
Die Antwort von dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez ließ nicht lange auf sich warten. Auf X forderte er erneut, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Steuern zu senken. Um das zu verstehen, müsse man nicht Wirtschaftsnobelpreisträger sein, antwortete Bouchez und berief sich auf ein Zitat des aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträgers Philippe Aghion: "Zu viel Steuer tötet die Steuer". "Wir müssen die Staatsausgaben und die Steuern senken!", fügte Bouchez hinzu.
Die Arizona-Partner sind weiterhin bemüht, einen Haushalt zu schnüren. Dabei geht es darum, zehn Milliarden Euro einzusparen. Bis Donnerstag soll der Haushalt stehen. Ansonsten hat Premier Bart De Wever indirekt mit seinem Rücktritt gedroht.
Haushaltsberatungen vorzeitig beendet: Liegt ein Indexsprung XL auf dem Tisch?
vrt/dop
